Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0215-02
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag zu: Verbesserung der Schulwegsicherung im Bereich Friedrichshagen
Antrag zur Vorlage BV-P-ö/08/0215
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Zuständigkeit | NA |
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●
Geplant
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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27.04.2026
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Beschlussvorschlag
Die Beschlussvorlage wird um den nachfolgenden Punkt ergänzt.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu beantragen und umzusetzen.
Sachdarstellung
Die Prüfung der Verkehrssituation hat ergeben, dass die v85 um 2 km/h überschritten wird. Demnach überschreiten 15% der Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit. SchülerInnen müssen demnach damit rechnen, dass jederzeit Fahrzeuge mit zu hoher Geschwindigkeit die Bushaltestelle passieren.
Die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit leitet sich insbesondere § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO („besondere Gefahrenlage“) ab. Die besondere Gefahrenlage leitet sich insbesondere durch die fehlende Infrastruktur (Querungshilfen) und das sehr hohe Verkehrsaufkommen ab. Dies gilt insbesondere, da Bushaltestellen ein integraler Bestandteil des Schulweges sind und der Schutz von Kindern ist ein Schwerpunkt der Verkehrsplanung.
Zusätzlich sei mit Verweis auf die Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die v85 kein gesetzlicher Standard ist, sondern aus einem unverbindlichen Regelwerk stammt.
Finanz. Auswirkung
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Finanzielle Auswirkungen |
Nein |
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Finanzielle Auswirkungen in Folgejahren |
Nein |
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Prüfauftrag an die Verwaltung |
Nein |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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X |
Begründung: