Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-V/08/0273-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag zu:
Neufassung der Satzung des Seniorenbeirats der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
Antrag zur Vorlage BV-V/08/0273
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Zuständigkeit | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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27.04.2026
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt beschließt:
In der Satzung des Seniorenbeirats werden in § 1 „Ziele und Aufgaben“ die Absätze 4 und 5 ersatzlos gestrichen.
Sachdarstellung
Die in § 1 Abs. 4 und 5 geregelten Rechte gehen über eine rein beratende Funktion des Seniorenbeirats hinaus und greifen in originäre Zuständigkeiten der gewählten kommunalen Gremien ein.
Insbesondere das Antragsrecht im Informationssystem stellt faktisch eine Gleichstellung mit Mandatsträgern dar. Das Rede- und Antragsrecht in Bürgerschaft und Ausschüssen ist ein wesentliches Recht gewählter Vertreter und sollte nicht auf Beiräte übertragen werden.
Der Seniorenbeirat soll weiterhin eine wichtige beratende und unterstützende Funktion erfüllen, jedoch ohne institutionelle Vermischung mit den Entscheidungsstrukturen der kommunalen Selbstverwaltung.
Finanz. Auswirkung
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Finanzielle Auswirkungen |
Nein |
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Finanzielle Auswirkungen in Folgejahren |
Nein |
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Prüfauftrag an die Verwaltung |
Nein |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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x |
Begründung:
