ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Überplanmäßige Auszahlung für Carport/Überdachung der Geräte der Berufsfeuerwehr

Status:: öffentlich

Vorlageart:: Beschlussvorlage der Verwaltung

Federführend:: 23.2 Immobilienverwaltungsamt/Abteilung Hochbau

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Zuständigkeit	NA
● Erledigt		Bürgerschaft (BS)	Beschlussfassung
	27.04.2026	Sitzung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald	ungeändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

die dem Hauptausschuss gem. § 22 Abs. 2 S. 1 Kommunalverfassung M-V per Hauptsatzung übertragenen Aufgabe zur Entscheidung über überplanmäßige Auszahlungen ab einer Höhe von 100.000 € für diesen Einzelfall gem. § 22 Abs. 2 S. 3 an sich zu ziehen und
die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 100.000 € für die Errichtung der Carportanlage für Geräte der Berufsfeuerwehr.

Sachdarstellung

Per Hauptsatzung hat die Bürgerschaft die Entscheidung über überplanmäßige Auszahlungen ab einer Höhe von 100.000 € bis 500.000 € auf den Hauptausschuss übertragen.

Gemäß § 22 Abs. 2 S. 3 Kommunalverfassung M-V kann die Bürgerschaft im Einzelfall Entscheidungen wieder an sich ziehen.

Dies ist aus Sicht der Verwaltung aus folgendem Grund notwendig:

Für die Geräte der Berufsfeuerwehr soll eine Carportanlage/Überdachung hergestellt werden. Diese Maßnahme war im Haushalt 2025 i.H.v. 180.000,00 EUR enthalten.

Die Bestandsgaragen am Aufstellort sind bereits zurückgebaut und das Baulos Carport ist beauftragt. Dies brachte jedoch Kostenerhöhungen gegenüber der Kostenschätzung mit sich, weswegen bereits eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 50.000 € erforderlich wurde.

Im Rahmen der Realisierung wurden zusätzliche Arbeiten erforderlich, die im Vorfeld nicht vorhersehbar waren. So wurden im Baufeld diverse Kabel und Grundleitungen aufgefunden, die aus den Bestandsplänen nicht ersichtlich gewesen sind. Die Kabel/ Leitungen kreuzen an mehreren Stellen die Fundamente der Carportanlage und müssen komplett umverlegt werden.

Die Errichtung der Abstellanlage ist Grundvoraussetzung für den Beginn der Arbeiten an der Zufahrt der Freiwilligen Feuerwehr und muss zuvor abgeschlossen sein, da für die Sanierung der Zufahrt die Fahrzeuge übergangsweise in dem Carport untergestellt werden müssen.

Eine kurzfristige Entscheidung ist notwendig, um die Arbeiten voranzutreiben, um noch in diesem Jahr die Zufahrt zu beginnen und möglichst fertigzustellen.

Bei einer Verschiebung der Entscheidung könnte es witterungsbedingt im Herbst und Winter dazu kommen, dass die Arbeiten an der Zufahrt nicht erfolgen können.

Da die Fahrbahn an dieser Stelle aber immer weiter absackt, kann es dazu kommen, dass v.a. die Drehleiter nicht mehr aus der Fahrzeughalle fahren kann ohne einen Schaden am Fahrzeug in Kauf zu nehmen. Schon heute setzt das Fahrzeug auf und es wurden soweit möglich die Aufstellordnung verändert.

Die Fahrzeuge können nicht bei Temperaturen unter 5°C im Freien oder in der Abstellanlage abgestellt werden, da ansonsten die Fahrzeuge aber insbesondere die technischen Einbauten und Geräte in den Fahrzeugen nicht mehr einsatzfähig sind.

Bei einer Nichtgenehmigung der überplanmäßigen Auszahlung müsste das Bauvorhaben zur Errichtung des Carports abgebrochen werden. Auch die Folgemaßnahme (Erneuerung Zufahrt) kann dann nicht realisiert werden.

Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
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Begründung:

Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/08/0292