Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/08/0291
Grunddaten
- Betreff:
-
Neufassung des Beschlusses zur Erstellung einer Vorbereitenden Untersuchung für ein Fördergebiet Altes Ostseeviertel und Volksstadion
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- 60.2 Stadtbauamt/Abteilung Stadtentwicklung/Untere Denkmalschutzbehörde
- Beteiligt:
- 02.1 Stabsstelle Stadtsanierung; 23 Immobilienverwaltungsamt; 41 Amt für Bildung, Kultur und Sport; 66 Tiefbau- und Grünflächenamt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Zuständigkeit | NA |
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●
Erledigt
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Senat (S)
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Beratung
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Erledigt
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Ortsteilvertretung Ostseeviertel (OTV OV)
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Beratung
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01.06.2026
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●
Geplant
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Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit (BuK)
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Beratung
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09.06.2026
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Geplant
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Hauptausschuss (HA)
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Beratung
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●
Bereit
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Senat (S)
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Beratung
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●
Bereit
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft
- hebt den ursprünglichen Beschluss BV-V/08/0235-01 auf und
- fasst erneut den Beschluss zur Erstellung einer Vorbereitenden Untersuchung für ein Fördergebiet Altes Ostseeviertel und Volksstadion.
Sachdarstellung
Am 08. Dezember 2025 fasste die Bürgerschaft den Beschluss (BV-V/08/0235-01), mit der durch die Stadtverwaltung erstellten Vorbereitenden Untersuchung (VU) für ein Fördergebiet Altes Ostseeviertel und Volksstadion, Städtebaufördermittel beim Ministerium für Inneres und Bau des Landes Mecklenburg-Vorpommern einzuwerben.
Im Februar 2026 wurden die Prüfergebnisse des Ministeriums für Inneres und Bau Mecklenburg-Vorpommern zur vorgelegten Vorbereitenden Untersuchung mitgeteilt. Zunächst wurde ersichtlich, dass die städtebaulichen Missstände hinreichend untersucht und dargelegt sind. Jedoch sind für das weitere Verfahren Mitwirkungs- und Beteiligungsprozesse vorzunehmen, die durch das Baugesetzbuch in den §§ 137 ff BauGB beschrieben sind. In ersten Rücksprachen mit dem Ministerium wurde dementsprechend ein Zeitplan zur Überarbeitung der Vorbereitenden Untersuchung abgestimmt. In diesem Zusammenhang muss aus formalen Gründen erneut der Beschluss zur Erstellung einer Vorbereitenden Untersuchung für ein Fördergebiet Altes Ostseeviertel und Volksstadion gefasst und ortsüblich bekannt gemacht werden
Darauffolgend sind gemäß § 137 ff BauGB die nächsten Schritte geplant und mit dem zuständigen Ministerium abgestimmt:
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1) |
Gemäß §§ 137 + 138 BauGB ist eine Befragung per Fragebogen (analog und digital ausfüllbar) der Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstigen Betroffenen vorgesehen (Zeitdauer ca. 12 Wo./3 Monate inkl. Auswertung /Mai-Juli 2026). |
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2) |
Gemäß § 139 BauGB TöB-Beteiligung: läuft parallel mit dem überarbeiteten Dokument der VU Frist für Rückmeldung mind. 30 Tage ab Mai 2026 |
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3) |
Mit Ergebnissen aus Befragung und TöB-Beteiligung erfolgt eine Abwägung und Darstellung der privaten und öffentlichen Interessen (§ 136 BauGB) |
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4) |
Durchführung einer Bürgerveranstaltung zur Beteiligung der Öffentlichkeit (voraussichtlich Anf. Juli 2026) |
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5) |
Ende August/Anf. September 2026 überarbeitetes Dokument der VU als Beschlussvorlage in den Gremienlauf der Bürgerschaft und ortsübliche Bekanntmachung des Beschlusses (§ 141 BauGB) |
Im Anschluss an den Beteiligungsprozess wird auch die überarbeitete Vorbereitende Untersuchung für ein Fördergebiet Altes Ostseeviertel und Volksstadion der Bürgerschaft erneut zum Beschluss vorgelegt. Somit ist eine Programmanmeldung für das Einwerben von Städtebaufördermitteln für das Jahr 2028 angestrebt. In die Haushaltsplanungen 2027/2028 ff müssten dementsprechend ebenfalls die kommunalen Eigenanteile aufgenommen werden.
Finanz. Auswirkung
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Finanzielle Auswirkungen |
Ja |
Nein |
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Aufwendungen |
Erträge |
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Haushaltsjahr(e) |
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Auszahlungen |
Einzahlungen |
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Bedarf entspricht der Haushaltsplanung |
Ja |
Nein |
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Nr. |
Teilhaus-halt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Kurzbezeichnung des Untersachkontos |
Gesamtbedarf in EUR |
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Ist (nur auszufüllen, wenn Bedarf nicht der Haushaltsplanung entspricht) |
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Nr. |
HH-Jahr |
Bedarf in EUR |
Gesamtermächtigung in EUR |
Mehr-/Minderbedarf in EUR |
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Deckungsvorschlag (nur bei Mehrbedarf auszufüllen) |
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Nr. |
HH-Jahr |
THH |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Kurzbezeichnung des Untersachkontos |
Deckungsmittel in EUR |
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Finanzielle Auswirkungen in Folgejahren |
Ja |
Nein |
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Nr. |
HH-Jahr |
Erwarteter Bedarf für |
Bedarf in EUR |
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Prüfauftrag an die Verwaltung |
Ja |
Nein |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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ja |
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Begründung:
Mit der Renaturierung des Gewässers nördlich des Volksstadions, einer naturnahen Gestaltung der Grünräume sowie der Teilentsiegelung von Stellplatzflächen werden positive Effekte erwartet.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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2,5 MB
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2
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(wie Dokument)
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1,7 MB
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3
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(wie Dokument)
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947,8 kB
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