Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/08/0306
Grunddaten
- Betreff:
-
1. Änderungssatzung für den Kultur- und Sozialpass der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- 32.3 Amt für Bürgerservice und Brandschutz/Abteilung Einwohnermeldewesen/Standesamt und Wohngeld
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Zuständigkeit | NA |
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Geplant
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Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen (SoA)
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Beratung
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08.06.2026
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Geplant
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Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und öffentliche Ordnung (WA)
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Beratung
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10.06.2026
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Geplant
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Hauptausschuss (HA)
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Beratung
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Bereit
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Senat (S)
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Beratung
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Bereit
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die 1. Änderungssatzung für den Kultur- und Sozialpass der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.
Sachdarstellung
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschloss in ihrer Sitzung am 27.04.2026 in § 2 der Satzung für den Kultur- und Sozialpass der Universitäts- und Hansestadt Greifswald den Satz „Im Fall des sogenannten Wechselmodells, bei dem das Kind zu gleichen zeitlichen Anteilen bei beiden Eltern lebt, ist keiner der Elternteile alleinerziehend.“ zu streichen (BV-P-ö/08/0217-02).
Als Reaktion auf gesetzliche Änderungen seit dem In-Kraft-Treten der Satzung am 04.11.2020 schlägt die Verwaltung vor, die folgenden redaktionelle Änderungen mit zu beschließen:
In der bisherigen Fassung sind als begünstigte Personen Bezieher von Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch benannt. Diese Sozialleistung trägt zwischenzeitlich einen anderen Namen. Daher ist hier eine allgemeine Formulierung aufgenommen worden.
Artikel 2 e) der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 spricht von unbegleiteten Minderjährigen. Es erfolgt in dieser Richtlinie keine Unterscheidung zwischen minderjährigen Kindern und Jugendlichen. Aufgrund dessen ist der Wortlaut der Richtlinie übernommen worden.
Die vorstehenden Änderungen sind auch in das Antragsformular aufgenommen worden, welches als Anlage 1 zur Satzung für den Kultur- und Sozialpass der Universitäts- und Hansestadt Greifswald gehört.
Finanz. Auswirkung
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Finanzielle Auswirkungen |
Ja |
Nein |
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Aufwendungen |
Erträge |
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Haushaltsjahr(e) |
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Auszahlungen |
Einzahlungen |
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2026 |
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Bedarf entspricht der Haushaltsplanung |
Ja |
Nein |
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Nr. |
Teilhaus-halt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Kurzbezeichnung des Untersachkontos |
Gesamtbedarf in EUR |
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1 |
07 |
35101 / 54190000 / 54190.40006 |
Zuschuss Kultur- und Sozialpass |
60.000,00 € |
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Ist (nur auszufüllen, wenn Bedarf nicht der Haushaltsplanung entspricht) |
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Nr. |
HH-Jahr |
Bedarf in EUR |
Gesamtermächtigung in EUR |
Mehr-/Minderbedarf in EUR |
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1 |
2026 |
60.000,00 |
60.000,00 |
0,00 |
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Deckungsvorschlag (nur bei Mehrbedarf auszufüllen) |
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Nr. |
HH-Jahr |
THH |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Kurzbezeichnung des Untersachkontos |
Deckungsmittel in EUR |
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Finanzielle Auswirkungen in Folgejahren |
Ja |
Nein |
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Nr. |
HH-Jahr |
Erwarteter Bedarf für |
Bedarf in EUR |
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1 |
2027 ff. |
Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises |
Muss im Zuge der HH-Planung 2027 ff. durch die KuS-Vertragspartner beziffert werden. |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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x |
Begründung:
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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98 kB
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2
|
(wie Dokument)
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94,9 kB
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3
|
(wie Dokument)
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44,6 kB
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