Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0234

1. Der Oberbürgermeister wird gebeten zum Zwecke der Weiterentwicklung und Entbürokratisierung des Kultur- und Sozialpasses folgende Maßnahmen zu prüfen:

a. Die Kooperationsverträge mit den im Rahmen des Kultur- und Sozialpasses verpflichteten Trägern sollen von der aktuell praktizierten Spitzabrechnung auf eine Abrechnung mittels Pauschalen umgestellt werden.

b. Allen in Greifswald wohnhaften Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren soll eine vollständig kostenlose Nutzung der Angebote im Rahmen des Kultur-und Sozialpasses ermöglicht werden.

2. Der Oberbürgermeister wird gebeten der Bürgerschaft weitere oder alternative Vorschläge zu unterbreiten, um die Verwaltungskosten des Kultur- und Sozialpasses zu senken und seine Attraktivität zu steigern.

Die gegenwärtige Ausgestaltung des Kultur- und Sozialpasses ist mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Insbesondere die Abrechnung der Leistungen über Kooperationsverträge auf Grundlage einer Spitzabrechnung führt sowohl bei der Stadtverwaltung zu einem hohen bürokratischen Aufwand. Nach den bisherigen Erfahrungen stehen die für die Bearbeitung und Abrechnung erforderlichen Verwaltungskosten teilweise in keinem angemessenen Verhältnis zu den für die eigentlichen Leistungen bereitgestellten Haushaltsmitteln.

Vor diesem Hintergrund soll geprüft werden, ob die bestehende Abrechnungspraxis durch ein pauschaliertes Verfahren ersetzt werden kann. Eine Umstellung auf Pauschalen könnte die Verwaltungsabläufe vereinfachen, den Bearbeitungsaufwand reduzieren und zugleich für die beteiligten Einrichtungen eine höhere Planungs- und Finanzierungssicherheit schaffen. Damit würde ein wesentlicher Beitrag zum Bürokratieabbau und zur effizienteren Verwendung öffentlicher Mittel geleistet.

Darüber hinaus soll geprüft werden, ob allen in Greifswald wohnhaften Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren eine kostenfreie Nutzung der Angebote des Kultur- und Sozialpasses ermöglicht werden kann. Ein allgemeiner Anspruch für Kinder und Jugendliche würde das Verfahren deutlich vereinfachen, die gesellschaftliche Teilhabe junger Menschen stärken und den Zugang zu kulturellen und sozialen Angeboten erleichtern. Gleichzeitig könnte hierdurch die Bekanntheit und Attraktivität des Kultur- und Sozialpasses gesteigert werden.

Im Zuge der Prüfung soll der Oberbürgermeister zudem weitere oder alternative Maßnahmen aufzeigen, die geeignet sind, die Verwaltungskosten des Kultur- und Sozialpasses zu senken, seine Nutzung zu erhöhen und die mit ihm verfolgten sozial- und kulturpolitischen Ziele wirksamer zu erreichen.

Begründung: