Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/97

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt die Verwaltung, zur Sitzung der Bürgerschaft am 02. November 2009 Grundsätze und Eckdaten der Haushaltsaufstellung für das Haushaltsjahr 2010 vorzulegen und zur Diskussion zu stellen.

 

 

 

 

Die Diskussion und letztlich der Beschluss zum Haushaltsplan ist gemäß der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine wichtige Aufgabe der Bürgerschaft im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Um dem Gewicht dieser Entscheidung und der Verantwortung der Gemeindevertreter in dieser Sache gerecht zu werden, sollen die Grundzüge der Haushaltsaufstellung, wie sie die Verwaltung erarbeitet hat, der Bürgerschaft zur Diskussion vorgestellt werden. Somit erhalten die Mitglieder der Bürgerschaft die Möglichkeit, frühzeitig in die Diskussion zur Erstellung des Haushaltsplanes eingebunden zu werden und von ihrem Mitbestimmungsrecht in Haushaltsfragen Gebrauch zu machen.

 

Die Bedeutsamkeit einer öffentlichen Diskussion zu den Grundsätzen und Eckdaten der Haushaltsaufstellung für das Haushaltsjahr 2010 erhöht sich durch die aktuelle Forderung des Innenministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Vorlage eines Haushaltssicherungskonzeptes bis zum 06. November diesen Jahres.