Beschlussvorlage der Verwaltung - 04/1111

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

1. Die Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald wählt aus den in der Sachdarstellung               genannten Kandidaten den Ombudsmann/ Ombudsfrau im Ehrenamt für die Dauer               von drei Jahren.

 

2. Sie/Er hat die Aufgabe, ohne großen bürokratischen Aufwand Streitfälle mit der               ARGE durch eine objektive Betrachtung, Abwägung der Argumente beider Seiten,               eine zufriedenstellende Lösung oder das Aussprechen einer Lösungsempfehlung                zu schlichten.

 

3.  Sie/Er ist der Bürgerschaft/ Sozialausschuss verantwortlich und berichtet zwei Mal               im Jahr über die geleistete Arbeit.

 

4. Die Entschädigungszahlung erfolgt nach der Entschädigungsverordnung M–V.

 

5. Der Oberbürgermeister stellt die Arbeitsfähigkeit sicher.


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Sachdarstellung

Entsprechend Bürgerschaftsbeschluss soll in Greifswald ein Ombudsmann/ Ombudsfrau eingesetzt werden.

 

Drei Kandidaten stehen zur Wahl:

Herr Edgar Kobi, Rechtsanwalt im Ruhestand

Herr Marcus Strömich, Rechtsanwalt

Herr Matthias Köpp, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl Öffentliches Recht, der E.M. Arndt Universität Greifswald

 

 

 

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Beschlüsse

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02.09.2009 - x(bis 2011-12-12) Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Behinderte, Senioren und Wohnen

Erweitern

14.09.2009 - Hauptausschuss (HA)

Erweitern

28.09.2009 - Bürgerschaft (BS)