Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/154

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, die Beanstandungen aus der Prüfung

der Jahresrechnungen 2007 und 2008 spätestens mit der Erstellung der Jahresrechnung

2009 auszuräumen.

Die Beanstandungen B 1, B 6 und B 7 des Schlussberichtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2008 sind aufgrund der Festlegungen des Rechnungsprüfungsausschusses am 26.11.2009 erledigt.

 

Begründung mündlich durch den Ausschussvorsitzenden

Beanstandungen 2008

 

B 2 Das Amt für öffentliche Ordnung hat auf der Grundlage der

            Prüfungsergebnisse der Jahresrechnung 2008 eine Korrektur des

            Anlagenachweises für das bewegliche Sachanlagevermögen der Leitstelle

            (UA 13020) vorzunehmen.

 

B 3 Das Amt für Jugend, Soziales und Familie hat entsprechend den

            Prüfungsergebnissen der Jahresrechnung 2008 die Anlagenachweise für das

            bewegliche Sachanlagevermögen zu korrigieren.

 

B 4      Das Amt für Wirtschaft und Finanzen hat bei der Erstellung der

            Vermögensübersicht für die kostenrechnenden Einrichtungen in der

            Jahresrechnung 2009 die Prüfungsergebnisse der Jahresrechnung 2008 zu

            berücksichtigen.

 

B 5      Das Amt für Wirtschaft und Finanzen hat in der Schuldenübersicht der

           Jahresrechnung 2009 die per 31.12.2008 ausgewiesenen Schulden aus

            Leasingverträgen nicht nachzuweisen.

 

B 8  Das Jugendamt hat die per 31.12.2008 auf dem Verwahrkonto 

„Mündelgelder Jugendamt“ ausgewiesene Differenz auszuräumen.

 

 

Beanstandung 2007

 

B 7      Das Tiefbau- und Grünflächenamt hat den auf dem Verwahrkonto

           „Sicherheitsleistungen Amt 66 Tiefbauamt“ (ehemals „Mehreinnahmen Verrechnung

Tiefbauamt“) ausgewiesenen Negativbestand i.H.v. -2.877,38 EUR ordnungsgemäß

auszuräumen.