Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/171

Alle Projekte, für die 2009 Städtebaufördermittel für den Zeitraum 2010 – 2014 beantragt wurden (Haushaltsplanentwurf für 2010, Prioritätenliste 1, Pkt. 1 über 410.300 Euro), werden den zuständigen Gremien der Bürgerschaft, auch den zuständigen Ortsteilvertretungen, einzeln und mit einer projektbezogenen Kostenaufschlüsselung im Februar vorgelegt.

Die Bürgerschaft behält sich vor, abweichend vom Rahmenplan, für einzelne Objekte einen Sperrvermerk zu setzen.

 

Zum Haushaltsplanentwurf 2011 wird der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald eine ebenso detaillierte Einzelaufstellung aller aus dieser Liste tatsächlich in 2010 geförderter Maßnahmen vorgelegt.

 

Im Vermögenshaushalt der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wird in der Prioritätenliste 1, Pkt. 1 pauschal die Summe von 410.300 Euro für das Haushaltsjahr 2010 für die Städtebauförderung beantragt. Dabei handelt es sich lediglich um 5% der Programmmittel. Die restlichen 95% werden erst in den Folgejahren kassenwirksam. Ein Beschluss dieser Summe zieht also weitere, dadurch schon heute gebundene Kosten in Höhe von ca. 8 Mio. Euro für die Förderjahre 2011 – 2014 nach sich. Bei einer Ein-Drittelregelung (Bundeszuweisungen, Landeszuweisungen, Stadt) entfallen davon immerhin noch ca. 2,5 Mio. Euro auf den städtischen Haushalt.

 

Über Finanzmittel in dieser Höhe muss den zuständigen Gremien der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Rechenschaft abgelegt werden.

 

Trotz wiederholten Nachfragens seit Bekanntwerden der Prioritätenliste wurde der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bis heute keine schlüssige, detaillierte Einzelauflistung der beantragten Projekte mit projektbezogener Kostenaufstellung vorgelegt.

Über eine Summe in dieser Höhe und mit weit reichenden Folgen für die Haushaltspläne der Folgejahre kann aber nicht ohne genaue Aufschlüsselung und Kostenzuweisung beschlossen werden.

 

Diese Aufschlüsselung soll daher in den zuständigen Gremien der kommenden Ausschussrunde vorgelegt, diskutiert und gegebenenfalls beschlossen werden. Sollten einzelne Projekte spätestens in der Bürgerschaftssitzung am 22.02.2010 keine Mehrheit finden, werden sie mit einem Sperrvermerk versehen.

 

Damit sich die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ein abschließendes Bild über die tatsächlich durchgeführten Maßnahmen sowie deren Kosten und die daraus für 2011 resultierenden Folgekosten machen kann, wird der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald spätestens mit dem Haushaltsplanentwurf für 2011 eine genaue Auflistung der durchgeführten Maßnahmen vorgelegt.