Beschlussvorlage der Verwaltung - 04/769

Der Oberbürgermeister wird nachträglich ermächtigt, einen Kredit für die Baumaßnahme Bahnparallele in Höhe von 2.656,0 TEUR beim Kommunalen Aufbaufonds aufzunehmen.

Am 09.12.2002 wurde ein Antrag auf Gewährung eines Darlehens für die Baumaßnahme Bahnparallele gestellt. Dieser Antrag wurde am 09.03.2005 in Form von 2 Darlehen bewilligt.

Das erste Darlehen wurde in einer Höhe von 1.808,0 TEUR bewilligt.

Der Kreditvertrag über diese Summe wurde bereits abgeschlossen. Die Kreditbeträge sind in den Haushaltsplänen ausgewiesen. Mit dieser Vorlage soll der nach Hauptsatzung notwendige Beschluss nachgeholt werden. 

Laut Bewilligungsbescheid sind für dieses Darlehen kassenwirksame Mittel für 3 Haushaltsjahre vorgesehen, mit folgenden Teilbeträgen:

2005                                384,0 TEUR

2006                                672,0 TEUR

2007                                752,0 TEUR

Entsprechend dem Baufortschritt der Baumaßnahme Bahnparallele wurde am 02.11.2006 ein Teilbetrag in Höhe von 1.000,0 TEUR abgerufen, und mit der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 wurde ein Haushaltseinnahmerest von 796,0 TEUR gebildet, welcher am 01.03.2007 abgerufen wurde.

Das zweite Darlehen wurde in einer Höhe von 848,0 TEUR bewilligt. Der Kreditvertrag hierfür ist bereits geschlossen. Jedoch sind noch keine Mittel aus diesem Vertrag abgerufen. Der Abruf steht überdies unter dem Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Genehmigung durch das Innenministerium, da die Teilbeträge erst für die Jahre 2008 - 2010 vorgesehen sind.

Im Einzelnen sind dies:

2008                                420,0 TEUR

2009                                221,0 TEUR

2010                                207,0 TEUR