Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/239

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister als Vertreter des alleinigen Gesellschafters der WVG, die Geschäftsführung aufzufordern:

1. Das Angebot zum Erwerb der Blöcke, Marina und u. a. B-Plan Rügenblick  um den Erwerb des "Alten Konsum" zu erweitern.
2. Den Erwerb mit dem Verkäufer BBN end zu verhandeln
3. Ein grobes Entwicklungs-, Finanzierungs- und Kosten-Nutzen-Konzept zu erstellen. Dabei sind für einige Räume des "Alten Konsum"  Möglichkeiten zur Nutzung für die Bürger der Ortschaft zu schaffen ("Bürgerhaus"), wie es im ländlichen Bereich in Mecklenburg-Vorpommern heute üblich ist. Fördermöglichkeiten sind gesamthaft zu prüfen.

Das Ergebnis ist der Bürgerschaft im laufenden Jahr zur Entscheidung vor zu legen. Idealerweise noch vor der 100-Jahrfeier des FLI Riems Oktober 2010.

Begründung:

Bezugnehmend auf den BS-Beschluss v. 13. 03. 2009 liegt der WVG/PGS zwischenzeitlich nach eigener Aussage ein Angebot zum Erwerb der Blöcke, Marina und u. a. B-Plan Rügenblick vor. Es handelt sich um 209 Wohnungen, zahlreiche Garagen und B-Plangebiete und eine Marina mit derzeit 40 Liegeplätzen. Das Angebot liegt derzeit bei ca. 5 Mio. Euro zzgl. Maklercourtage. In diesen Wohnungen wohnt die Mehrheit der Riemser Bürger.

Es ist Aufgabe der Stadt, den Bürgern eine spekulationsfreie und sichere Wohnzukunft zu bieten. Es greifen ähnliche Aspekte wie beim Entschluss, auch die 10 000 Wohnungen der WVG unter kommunaler Kontrolle zu halten.

Die Übernahme  großer Teile der Ortschaft Riems bieten der WVG eine attraktive und einmalige Möglichkeit ihre geschäftlichen Tätigkeiten in der Hansestadt aus zu weiten. Der Ortsteil Riems vollzieht wirtschaftlich eine dynamische Entwicklung mit stark steigender Zahl von Arbeitsplätzen. Die Ausweisung naheliegender Baugebiete und die Pflege der Bestände machen großen Sinn. Der finanzschwache Privatinvestor konnte bisher über fast zehn Jahre diese Leistung kaum erbringen.

Das Bürgerhaus ist notwendig, weil Riems aufgrund der Entfernung von über 10 km als einziger Stadtteil nicht auf die Infrastruktur der Kernstadt zurück greifen kann. Es soll für Familien- und Vereinsfeiern, kleinere sportliche Aktivitäten, Besprechungsmöglichkeiten etc. zur Verfügung stehen.

Die Antragsteller gehen davon aus, dass das Konzept im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit der WVG durchaus auch ertragsbringend umgesetzt werden kann. Die Finanzierung sollte bankenüblich erfolgen.