Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/219
Grunddaten
- Betreff:
-
Maßnahmen gegen unerlaubten Kfz-Verkehr in der Fußgängerzone
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Import
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Zuständigkeit | NA |
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Geplant
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Senat (S)
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Beratung im Senat
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Gestoppt
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Ortsteilvertretung Innenstadt (OTV In)
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Beratung
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21.04.2010
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Geplant
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x(bis 2014-06-30) Ausschuss für Bauwesen und Umwelt
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Beratung
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27.04.2010
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Geplant
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Hauptausschuss (HA)
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Beratung
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Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beratung
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17.05.2010
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Geplant
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x(bis 2014-06-30) Ausschuss für Bauwesen und Umwelt
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Beschlussfassung
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07.09.2010
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Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen, um das bestehende Anlieferungsverbot mit Kfz in der Fußgängerzone zwischen 10.00 und 18.00 Uhr durchzusetzen.
Außerdem sind Maßnahmen vorzuschlagen, um den zunehmenden unerlaubten Kfz-Durchgangsverkehr im Bereich des Marktplatzes und zwischen den die Fußgängerzone querenden Kfz-Straßen sowie in der Knopfstraße zu unterbinden.
Ein entsprechender Maßnahmenkatalog mit Angaben zur effektiven Durchführung ist dem Bauausschuss zur Beschlusskontrolle in der Septembersitzung vorzulegen.
Für die vorgeschlagenen Maßnahmen sind gleichzeitig Kostenschätzungen vorzulegen.
Sachdarstellung
Wie entsprechende Schilder an allen fahrbaren Zugängen zur Fußgängerzone in der Innenstadt ausweisen, gibt es ein Verbot des motorisierten Lieferverkehrs innerhalb der Fußgängerzone werktags zwischen 10 und 18 Uhr.
Dieses Verbot wird seit Jahren von zahlreichen Zulieferern missachtet.
Der dadurch entstehende Kfz-Verkehr in der Fußgängerzone führt besonders in den Vormittagsstunden nach 10 Uhr beständig zu einer Gefährdung und Belästigung der Fußgänger und insbesondere der Kinder dort
Es ist nicht erkennbar, dass die Verwaltung dem wirkungsvoll durch entsprechende Kontrollen und geeigneten Maßnahmen entgegen tritt.
Darunter leiden sowohl die Bürger der Stadt als auch die Touristen, die die Greifswalder Altstadt zu Fuß kennen lernen wollen.
Dies wird noch durch den in letzter Zeit spürbar zunehmenden unautorisierten Durchgangsverkehr von PKWs und Taxis insbesondere am Fuße des Rathauses und in der Knopfstraße, aber auch zwischen den die Fußgängerzone querenden Kfz-Straßen verstärkt.
Auch hier ist nicht erkennbar, dass die Verwaltung entsprechende Kontrollen oder andere geeignete Maßnahmen durchführt, um diesen illegalen Kfz-Verkehr zu unterbinden.
Daher wird die Stadtverwaltung aufgefordert geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diese immer größer werdende Belästigung und Gefährdung der Einwohner und Gäste unserer Stadt gemäß den bereits erlassenen, sinnvollen Verboten zu unterbinden.
