Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/254

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald bekräftigt ihren Beschluss vom 22.09.2003 zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Gemeinde Wackerow über einen Gebietsänderungsvertrag.

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, gemeinsam mit dem Bürgermeister der Gemeinde Wackerow beim Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Erfolgsaussichten einer Fusion der Gemeinde Wackerow mit der Universitäts- und Hansestadt prüfen zu lassen.

 

 

 

Am 09.09.2002 hatte die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald folgenden Beschluss (B483-31/02) gefasst: „Vorbehaltlich der Zustimmung des Landkreises OVP nimmt die Hansestadt Greifswald entsprechend dem an sie herangetragenen Wunsch mit der Gemeinde Wackerow Verhandlungen über Gebietsänderungen auf.“

 

Mit Datum vom 22.09.2003 hatte die Bürgerschaft diesen Beschluss dahingehend präzisiert, den Zustimmungsvorbehalt des Landkreises OVP zu streichen, da eine Zustimmung des Landkreises erst nach erfolgter Unterzeichnung eines Gebietsänderungsvertrages erforderlich werden würde. Damit lautete der seinerzeit gefasste Beschluss (B595-40/03) wie folgt: „Die Hansestadt Greifswald nimmt entsprechend des an sie heran getragenen Wunsches mit der Gemeinde Wackerow Verhandlungen über eine Gebietsänderung auf.“

 

 

Im Dezember 2003 beschloss die Landesregierung eine umfassende Reform zur Neugliederung des Landes in vier bis sechs Landkreise. In diesen sollten auch die kreisfreien Städte aufgehen. Aufgrund dieser Pläne der Landesregierung für eine Gebietsreform wurden die bereits begonnenen Verhandlungen zwischen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und der Gemeinde Wackerow nicht weiter verfolgt.

 

Mit Beginn des Jahres 2010 hat die Gemeindevertretung Wackerow das Thema einer Fusion mit der Universitäts- und Hansestadt Greifswald erneut aufgegriffen und in den Gremien der Gemeinde diskutiert. Dabei haben sich alle Ausschüsse der Gemeinde zu einem Zusammenschluss mit Greifswald bekannt. Auf einer im März 2010 durchgeführten Bürgerversammlung in der Gemeinde Wackerow wurden Anregungen und Hinweise zu einem Zusammengehen mit Greifswald genannt, ein Zusammengehen mit Greifswald jedoch nicht generell in Frage gestellt.

 

Mit Beschluss vom 31.03.2010 hat die Gemeindevertretung Wackerow mit 8 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme den Beschluss gefasst, „einen Gebietsänderungsvertrag mit der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zu erarbeiten“. Mit dem vorliegenden Beschluss bekräftigt die Universitäts- und Hansestadt ihren Willen zur Erarbeitung eines Gebietsänderungsvertrages mit der Gemeinde Wackerow.