Beschlussvorlage der Verwaltung - 04/784

Der Hauptausschuss der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 224 396 EUR in der Haushaltstelle 40500 674000 Erstattung an die ARGE.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mit einer Geschäftsanweisung alle Kommunen aufgefordert, 12,6 % Kommunalen Finanzanteil (KFA) an die ARGE zu zahlen oder eine Organisationsuntersuchung in der ARGE durchzuführen, um den genauen KFA festzustellen. Nach Untersuchungen in anderen Städten ergab die Org. Untersuchung einen noch höheren KFA, so dass die Universitäts- und Hansestadt Greifswald diesen     12,6 % zugestimmt hat. Die zu berechnende Summe bezieht sich auf den Verwaltungs-haushalt der ARGE. Der Haushaltplan der ARGE ist erst im Frühjahr 2007 von der BA in Nürnberg zur Verfügung gestellt worden und konnte nicht mehr in den Haushaltsplan der Stadt eingearbeitet werden. Der 1. Änderungsvertrag zum Personalgestellungsvertrag vom 20.09.07 enthält in § 4 Punkt 4 „Erstattung der Kosten“ folgende Festlegung: Die Stadt zahlt einen KFA von 12,6 % …“.