Beschlussvorlage der Verwaltung - 04/730
Grunddaten
- Betreff:
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Entsperrung von Haushaltsmitteln im Vermögenshaushalt sowie die Aufhebung des Haushaltsvermerkes
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Import
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Senat (S)
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Beratung im Senat
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Geplant
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Ausschuss für Finanzwesen, Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe, Arbeitsmarkt, Liegenschaftsangelegenheiten
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Beratung
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27.08.2007
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Geplant
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Hauptausschuss (HA)
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Beratung
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Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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24.09.2007
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Entsperrung von 130.000,00 EUR bei der Haushaltsstelle 1.79120.940000 Technologiepark.
Der Haushaltsvermerk dieser Haushaltsstelle wird aufgehoben.
Sachdarstellung
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Der Ausbau des Technologieparks ist eine für die Stadt wichtige Infrastrukturmaßnahme zur Stärkung des Wirtschafts-, insbesondere des Forschungs- und Entwicklungsstandortes Greifswalds. Mit der Entwicklung des Standortes auf einer Industriebrache in der Nähe der Siemens AG entwickeln sich weitere Expansionsmöglichkeiten für die bereits angesiedelten Unternehmen.
Im Juli 2007 ist ein Antrag auf Erwerb einer größeren Fläche in diesem Bereich an die Universitäts- und Hansestadt Greifswald gerichtet worden. Um dieses Kaufinteresse positiv zu bescheiden, sind Erschließungsmaßnahmen im begrenzten Rahmen auch vor Bewilligung von Fördermitteln vorzunehmen.
Nach Aussagen des Wirtschaftsministeriums M-V werden kommunale Infrastrukturmaßnahmen derzeit nur im Zusammenhang mit einer gewerblichen Ansiedlung gefördert. Dies ist durch die aktuelle Anfrage gegeben.
Die Aufhebung des Haushaltsvermerkes ist notwendig, um keine Verzögerung für die Ansiedlung des Unternehmens aus haushaltstechnischen Gründen zuzulassen. Die würden entstehen, da der Vermerk Ausgaben vom Vorliegen eines Fördermittelbescheides abhängig macht. |
27.08.2007 - Ausschuss für Finanzwesen, Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe, Arbeitsmarkt, Liegenschaftsangelegenheiten
10.09.2007 - Hauptausschuss (HA)