Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/340

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit einer Abgabe für „Google Street View“ und vergleichbare Internetdienste bis zur Haushaltsdiskussion für 2011 zu prüfen.

2. Sollte eine solche Abgabe rechtlich möglich sein, wird der Oberbürgermeister beauftragt, der Bürgerschaft unverzüglich einen Vorschlag zur Erhebung einer solchen Abgabe zum Beschluss vorzulegen.

Die Greifswalder Straßenzüge wurden von „Google Street View“ bereits fotografisch erfasst. Bislang sind die Bilder noch nicht im Internet veröffentlicht. Sollte dies geschehen, wird Google die Bilder zu kommerziellen Zwecken nutzen. Damit könnte für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald die Möglichkeit bestehen, eine Art Sondernutzungsgebühr für die kommerzielle Nutzung der Straßen und Wege der Stadt zu erheben.

Diese Abgabe soll auf alle Firmen anwendbar sein, die in großem Umfang Straßen und Gebäude in der Stadt ohne vorherige ausdrückliche Genehmigung der Besitzer fotografieren oder filmen und zu kommerziellen Zwecken im Internet veröffentlichen.

Andere Städte, z.B. Ratingen und Remscheid, prüfen bereits eine solche Sondernutzungsabgabe.

Der Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wird beauftragt, diese Möglichkeit für unsere Stadt ebenfalls zu prüfen und den bürgerschaftlichen Gremien schnellstmöglich einen rechtlich haltbaren Vorschlag vorzulegen.