Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/339

1. Die Bürgerschaft nimmt das „Rahmenkonzept für die Gestaltung der Stadt-Umland-Beziehungen im Stadt-Umland-Raum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (Anlage 1) zur Kenntnis.             
    
2. Die Bürgerschaft stimmt der Bildung einer Stadt-Umland-Konferenz in Verantwortung und Moderation des Amtes für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern zu.             
    
3. Die Bürgerschaft nimmt das oben genannte Rahmen­konzept und die „Handlungsfelder und Vorschläge für Einzelthemen im Rahmen der Kooperation (offene Themenliste)“ (Anlage 2) als Grundlage für die Arbeit der Stadt-Umland-Konferenz zur Kenntnis.

 

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald und die Hansestadt Stralsund bilden das gemeinsame Oberzentrum der Planungsregion Vorpommern.

 

Zwischen den Kernstädten Greifswald und Stralsund und ihren Umlandgemeinden bestehen vielfältige Verflechtungsbeziehungen, beide Zentren bilden mit ihren jeweiligen Umlandgemeinden eine funktionale Einheit. Deshalb sollen durch Stadt-Umland-Abstimmungen die Verwaltungsgrenzen so durchlässig gemacht werden, dass die Stadt-Umland-Räume ihre Potenziale im Interesse der Bürger und zum Nutzen der regionalen Entwicklung Vorpommerns voll entfalten können. Das geht nur durch die Schaffung eines guten Gesprächsklimas in enger, gutnachbarschaftlicher Zusammenarbeit.

 

Abstimmungen zwischen Greifswald bzw. Stralsund und ihren jeweiligen Umland­gemeinden gab es seit Mitte der 90er Jahre. Sie werden seit Jahren intensiver und erhalten aufgrund spezieller Lösungserfordernisse eine neue Qualität. Das hängt einerseits mit praktischen Zwängen zusammen, mit Vernunft und Verantwortungs­bewusstsein, mit knapper werdenden Finanzen und andererseits mit der Notwendig­keit, die zur Verfügung stehenden Finanzen effektiv einzusetzen.

Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung im Landesraumentwicklungs­programm  Mecklenburg-Vorpommern (LEP M-V,  Kapitel 3.1.2 Stadt-Umland-Räume) vom 30.05.2005 Stadt-Umland-Räume um die größten Städte des Landes festgelegt und die Gemeinden dieser Räume zu einem Kooperations- und Abstimmungsprozess verpflichtet, dessen Ergebnisse in Text und Karte dokumentiert und bis 2010 mit Gemeindebeschlüssen bekräftigt werden sollen. Für die Planungsregion Vorpommern wurden zwei Stadt-Umland-Räume festgelegt – jeweils um einen Teil des gemeinsamen Oberzentrums herum: der Stadt-Umland-Raum Stralsund und der Stadt-Umland-Raum Greifswald. Diese Festlegung hat ihre rechtliche Grundlage in den Bestimmungen des §16a Stadt-Umland-Räume des Landesplanungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern.

 

Das Kooperations- und Abstimmungsgebot gilt für Planungen, Maßnahmen und Vor­haben mit Auswirkungen auf die Gemeinden im Stadt-Umland-Raum, insbesondere für die Bereiche Wohnen, Gewerbe einschließlich Einzelhandel, Verkehr, Kultur- und Freizeiteinrichtungen; es betrifft naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen ebenso wie die Vorhaltung kommunaler Einrichtungen. Neben Entwicklungsaufgaben von regionaler Bedeutung, die bereits in das Regionale Raumentwicklungsprogramm Vorpommern (RREP VP) Eingang gefunden haben und hier spezifiziert werden können, betrifft das Kooperations- und Abstimmungsgebot somit auch Aufgaben im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene.

 

Der Ausweisung als Stadt-Umland-Raum im LEP M-V lagen die folgenden landes­einheitlichen Kriterien zugrunde:

 

• Kernstadt, hier Universitäts- und Hansestadt Greifswald,
• direkte Nachbargemeinden mit gemeinsamer Gemeindegrenze zur Kernstadt,
• sonstige benachbarte Gemeinden, die vom 01.01.1995 bis 31.12.2001 ein Bevöl­kerungswachstum von mehr als 30% hatten und am 30.06.2000 einen Anteil an Auspendlern von mehr als 40% in die jeweilige Kernstadt aufwiesen,
• sonstige Nachbargemeinden, die auf Grund gewichtiger planerischer Gesichtspunkte einbe­zogen werden sollten,
• sowie sonstige Nachbargemeinden, die zwar keines der vorgenannten Kriterien erfüllen, aber zur Arrondierung des Gesamtraumes einbezogen werden müssen.

 

Gemeinsam mit der Universitäts- und Hansestadt Greifswald bilden die folgenden Gemeinden einen Stadt-Umland-Raum: Behrenhoff (Ortsteile Behrenhoff, Busdorf, Müssow und Neu-Dargelin), Diedrichshagen, Hinrichshagen, Kemnitz, Sundhagen (Ortsteile Jeeser, Kirchdorf und Tremt), Levenhagen, Loissin, Mesekenhagen, Neuenkirchen, Wackerow und Weitenhagen. Die Großgemeinde Sundhagen sowie die Ortsteile der ehemaligen Gemeinde Kammin in der Gemeinde Behrenhoff werden insgesamt in die Abstimmungen einbezogen.

 

Das vorliegende Rahmenkonzept stellt den Sachstand des Diskussionsprozesses 2010 dar. Es wird regelmäßig fortgeschrieben und um weitere gemeinsam interes­sierende Themen ergänzt. Die Stadt-Umland-Gespräche werden kontinuierlich weitergeführt.

Aus den Ergebnissen der Abstimmungen werden sich langfristig auch Schluss­folgerungen für die Bauleitplanung und den planerischen Handlungsbedarf ergeben. Gleichzeitig sollen Stadt-Umland-Kooperationen in Zukunft verstärkt Grundlage für die Entscheidung des Einsatzes von Förderinstrumentarien sein.

Mit der Organisation und Moderation der Stadt-Umland-Abstimmung wurden die Ämter für Raumordnung und Landesplanung als zuständige Untere Landesplanungs­behörden beauftragt.

Im Umland von Greifswald hat der Prozess seit dem Jahr 2000 durch den Stadt­marketing-Arbeitskreis F „Oberzentrum, Region, Umland“ eine neue Qualität erhalten. Im Arbeitskreis F sind z.B. die Universitäts- und Hansestadt Greifswald, der Landkreis Ostvorpommern, die Ämter Landhagen, Lubmin und Miltzow, die Gemeinde Süderholz, die Industrie- und Handelskammer zu Neubrandenburg, die Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald und auch das Amt für Raumordnung und Landes­planung Vorpommern vertreten.

Die aktuellen Aktivitäten im Rahmen der Stadt-Umland-Abstimmungen knüpfen an die Ergebnisse des Modellvorhabens der Raumordnung zur nachhaltigen Siedlungs­entwicklung unter dem übergreifenden Thema „Umstrukturierung statt Zuwachs“ von 2004 bis 2006 an.

Die Abstimmungen erhalten allerdings durch das LEP M-V eine neue, rechtlich fixierte Qualität.

Seit Beginn der regelmäßigen Stadt-Umland-Beratungen wurde Wert auf koopera­tives Arbeiten und auf eine große Transparenz gelegt, Themen und Arbeitsschritte wurden gemeinsam festgelegt. In der Regel nahmen die Vertreter der Amts­verwaltungen die Interessen ihrer amtsangehörigen Gemeinden wahr, Bürgermeister nahmen bei solchen Themen teil, die für ihre eigene Gemeinde von großer Bedeu­tung sind. Ständig vertreten waren die Kernstadt und der Landkreis, das Amt für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern und das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern. Die Protokolle aller Beratungen wurden an alle Beteiligten des Abstimmungsprozesses verschickt, unabhängig davon, ob sie in der Beratung vertreten waren oder nicht.

Im August und September 2008 fand eine öffentliche Beteiligung für einen ersten Entwurf des Rahmenkonzeptes statt. Im Rahmen der Beteiligung kamen zahlreiche, unterschiedliche Hinweise, die nunmehr eingearbeitet sind. In den Jahren 2007 und 2008 bis zur öffentlichen Beteiligung wurden fünf, im Jahr 2009 zwei weitere prozessgebundene Stadt-Umland-Gespräche mit den Vertretern der Stadt, Kreis­verwaltung, Ämter und Gemeinden geführt. In diesen Beratungen wurden sowohl die inhaltlichen Schwerpunkte der weiteren Kooperation diskutiert als auch jene Themenbereiche bestimmt, für die zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein besonderer Regelungsbedarf besteht.

Der vorliegende Bericht zum Rahmenkonzept enthält Aussagen zur Arbeitsweise und zu den Ergebnissen einzelner Themen, die im Rahmen der Stadt-Umland-Bera­tungen erarbeitet worden sind.

Dazu gehört der Vorschlag für eine Themenliste mit „offenem Charakter“, d. h. sie kann ständig aktualisiert und angepasst werden. Sie umfasst gegenwärtig die Hand­lungsfelder: Siedlungsentwicklung, Einzelhandel, Verkehr, Tourismusentwicklung, Entwicklung von Freizeitangeboten, Radroutennetz, Maßnahmen in Natur und Land­schaft mit Erholungsfunktion.

Für weitere Bereiche wird aktuell kein Abstimmungsbedarf in diesem Rahmen gese­hen.

Des Weiteren wird vorgeschlagen, eine Stadt-Umland-Konferenz als regelmäßige Veranstaltung durchzuführen, die zweimal jährlich tagt.

Die Vorbereitung und die Durchführung erfolgt in Verantwortung des Amtes für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern.

Die personelle Zusammensetzung der Konferenz sollte in Kontinuität eine festste­hende Personengruppe umfassen. Dazu gehören:

• der Oberbürgermeister der Kernstadt, also der Universitäts- und Hansestadt Greifswald,
• die Bürgermeister der Gemeinden des Stadt-Umland-Raumes,
• jeweils ein Vertreter der Amtsverwaltungen,
• jeweils ein Vertreter der Kreisverwaltungen Ostvorpommern und Nordvorpom­mern,
• das Amt für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern als Moderator

 

Als Grundlage für die Arbeit der Konferenz wird aus den aktuellen Ergebnissen des Rahmenkonzeptes eine Themenliste aufgestellt. Sie umfasst entsprechend dem gegenwärtigen Diskussionsstand folgende Bereiche:

-          Siedlungsentwicklung

-          Einzelhandel

-          Verkehr

-          Tourismusentwicklung und Entwicklung von Freizeitangeboten

-          Radroutennetz

-          Maßnahmen in Natur und Landschaft mit Erholungsfunktion.

 

Für diese Bereiche soll insbesondere ein Informations- und Abstimmungsprozess organisiert werden. Entsprechend den Erfordernissen und Ergebnissen der jeweili­gen Stadt-Umland-Konferenzen können weitere Handlungsfelder in diesen Prozess aufgenommen werden. Diese Themenliste ist offen und enthält außerdem erste Vorschläge für interkommunale Planungsaufgaben und gemeindeübergreifende Einzelmaßnahmen, die ebenfalls durch die Beteiligten ergänzt werden können.

 

 

 

 

 

Anlagen: 

Anlage 1 „Rahmenkonzept für die Gestaltung der Stadt-Umland-Beziehungen im Stadt-Umland-Raum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“

 

Anlage 2 „Handlungsfelder und Vorschläge für Einzelthemen im Rahmen der Kooperation (offene Themenliste)“

 

Anlage 3  Kooperationskarte

 

Die Anlagen wurden den Mitgliedern der Bürgerschaft per mail zugeschickt