Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/347

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt,

daß die Verwaltung mit einer zeitnahen Überprüfung (31.12.2010) der Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft gemäß SGB II und SGB XII beauftragt wird.

Da die Richtlinie vor 2 Jahren erstellt worden ist und da der Wohnungsmarkt ständigen Änderungen unterliegt, muss die Richtlinie überprüft werden.

Die Richtlinie soll sich an den verfügbaren Wohnungsgrößen in Greifswald sowie den aktuellen Mieten orientieren.

Im einzelnen fällt auf, dass derzeit kein bzw. kaum noch angemessener Wohnraum zur Verfügung steht.

Zum einen fehlt Wohnraum in der angemessenen Größe und zum anderen zu einem nach der Richtlinie angemessenen Preis. Durch diesjährige Mieterhöhungen im Bereich der WVG ist zudem eine dementsprechende Mietspiegelerhöhung vakant, die das Problem bei den Kosten der Unterkunft noch einmal verschärft.

Folge ist, dass Empfänger von Grundsicherung die die angemessenen Kosten überschreitenden Mietzahlungen aus ihrem Existenzminimum zahlen müssen und somit dieses nicht mehr gesichert ist. Davon sind unter anderem dann auch die Kinder von Grundsicherungsempfängern betroffen, was keinesfalls hingenommen werden kann.

Deshalb muss die Richtlinie sowohl bezüglich der Wohnungsgrößen als auch insbesondere bezüglich der Angemessenheitshöhe der Kosten dringend überprüft und auf den aktuellen Stand gebracht werden.