Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/355

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald fordert die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland und die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu auf, den Weg für einen zügigen Abzug der Deutschen Bundeswehr aus Afghanistan zu bereiten.

 

Die deutsche Außenpolitik soll aus Sicht der Greifswalder Bürgerschaft die Stärkung der vom Militär unabhängigen humanitären Entwicklungshilfe zum Ziel haben. Die Voraussetzung für eine wirkungsvolle zivile Aufbauhilfe ist die zügige Beendigung des militärischen Einsatzes der Deutschen Bundeswehr in Afghanistan

 

Die afghanische Bevölkerung benötigt verstärkte Anstrengungen zum Wiederaufbau ihres Landes. Aufgabe der Deutschen Bundesregierung soll die Entwicklung von konstruktiven Plänen zur Armutsbekämpfung, für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie zur Korruptionsbekämpfung in Afghanistan sein.

Das außenpolitische Engagement der Deutschen Bundesregierung soll sich auf nachhaltige entwicklungspolitische Maßnahmen und einen friedlichen innerafghanischen Dialog fokussieren. Darüber hinaus ist die konsequente Verfolgung der internationalen Entschuldungsinitiative von Nöten, die zur Bewältigung der Schuldenlast, zur finanziellen Stabilisierung und zur Unterstützung des wirtschaftlichen Reformprozesses in der Islamischen Republik Afghanistan beitragen soll.

 

 

Begründung mündlich zur Sitzung