Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/363

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald lehnt die Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen im ZLN aus anderen Kernkraftwerken als Lubmin selbst oder Rheinsberg ab.

Die Bürgerschaft spricht sich gegen den Transport von CASTOR-Behältern über Greifswalder Stadtgebiet aus.

 

 

Im Regionalen Raumentwicklungsprogramm, das am 19.08.2010 vom Ministerpräsidenten Erwin Sellering sowie vom Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Volker Schlotmann unterschrieben und das am 20.08.2010 veröffentlicht wurde, steht ausdrücklich:

"Das Zwischenlager Nord soll ausschließlich für die radioaktiven Abfälle der Kernkraftwerke Rheinsberg und Lubmin genutzt werden ..." (6.5 (2)).

 

Bis zum Ende des Jahres 2010 sind entgegen der Aussage des Regionalen Raumentwicklungsprogramms zwei CASTOR-Transporte aus westlichen Bundesländern nach Lubmin genehmigt:

- 4 CASTOREN mit Abfällen aus dem Schnellen Brüter Kalkar sowie aus dem Schiff Otto-Hahn (Atomantrieb).

- 5 CASTOREN mit max. 140 Glaskokillen aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe, in denen 60 000 Liter flüssige Plutonium-Uran-Abfälle verglast sind.

Es handelt sich um Einlagerung von Atommüll aus dem Westen, obwohl Lubmin ursprünglich nur den Atommüll aus dem Abbau ostdeutscher Atomkraftwerke aufnehmen sollte.

 

Vom Transport und der Lagerung der hochradioaktiven Abfälle geht ein Risiko aus.

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald ist von möglichen Auswirkungen des ZLN zum Einen betroffen, weil sie sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu Lubmin befindet. Lubmin liegt in einer touristisch besonders bedeutenden Region zwischen Rügen und Usedom, die sich nicht für Atommülllagerung eignet. Die Zwischenlagerung von Atommüll kann sich negativ auf den Tourismus in der gesamten Region, und damit auch in Greifswald, auswirken.

Noch entscheidender ist aber, dass in Lubmin nicht die notwendigen Voraussetzungen gegeben sind, die die Sicherheit der näheren und weiteren Umgebung bei einem Unfall eines CASTOREN gewähren. Es gibt z.B. keinen Spezialraum zur Reparatur beschädigter CASTOREN (sogenannte Heiße Zelle).

Zum Anderen ist Greifswald auch vom Transport der CASTOREN per Bahn betroffen. Es ist nicht möglich, Lubmin mit der Bahn zu erreichen, ohne Greifswalder Stadtgebiet zu befahren. Damit sind die Interessen und die Sicherheit Greifswalds direkt betroffen.

 

Die CASTOR-Transporte ins ZLN sind Teil des ungelösten Atommüllproblems.

Die offiziell begrenzte Lagerdauer ist völlig unsicher. Da kein Endlager zur Verfügung steht, ist eine dauerhafte Lagerung in Lubmin zu befürchten.

Bisher werden 65 CASTOREN mit hochradioaktivem Abfall in Lubmin gelagert. Die Zahl würde sich mit den genehmigten CASTOR-Transporten auf 74 erhöhen. Nach Angaben des Betreibers EWN können bis zu 80 CASTOREN gelagert werden, so dass noch mit mindestens einem weiteren Transport zu rechnen ist. Angesichts der jüngst bekannt gewordenen Atompläne der Bundesregierung ist sogar ein Ausbau des Atommülllagers in Lubmin zu befürchten.