Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/389

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt

die Wiedereinführung des Modells der kostenlosen Anlieferung bioorganischer Abfälle, um eine ordnungsgemäße Entsorgung der in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald anfallenden bioorganischen Abfälle zu gewährleisten.

Diese Abfälle sind zur Reduzierung der generellen Gebührenlast einer Verwertung zuzuführen.

 

 

 


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Sachdarstellung

Am 02.11.2009 beschloss die Bürgerschaft die 8.Änderungssatzung

vom 23.12. 1999 zur Erhebung von Abfallgebühren ab dem 01.01.2010.

 

Diese Satzung beinhaltet unter anderem für das Jahr 2010 die Entsorgung des Grünschnittes verursachergerecht (kostenpflichtig) zu behandeln.

 

Der Verlauf des Jahres 2010 hat gezeigt, dass dieses zu einer gravierenden Änderung des Nutzungsverhaltens führte. Es wird weiterhin dazu führen, dass wegen mangelnder Einnahmen im städtischen Haushalt eine jahresbezogene Unterdeckung entsteht.

Der zeitweilige Ausschuss für Abfallproblematik empfiehlt der Bürgerschaft in der Abfallgebührensatzung für das Jahr 2011 die Entsorgung des Grünschnittes wie im Beschlusstext formuliert zu behandeln.

 

 

 

 

 

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Beschlüsse

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01.11.2010 - Bürgerschaft (BS) - zurückgezogen

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25.11.2010 - zeitweiliger Ausschuss für Abfallproblematik

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13.12.2010 - Bürgerschaft (BS) - mehrheitlich