Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/430

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, die Beanstandungen aus der Prüfung der Jahresrechnung 2009 spätestens mit der Erstellung der Jahresrechnung 2010 auszuräumen.

Die Beanstandungen B 3, B 6 und B 8 des Schlussberichtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2009 sind aufgrund der Festlegungen des Rechnungsprüfungsausschusses am 18.11.2010 erledigt.

 

 

 

Begründung mündlich durch den Ausschussvorsitzenden

 

Beanstandungen 2009

 

B 1 Das Amt für Jugend, Soziales und Familie hat die im Haushaltsjahr 2009 getätigten

Investitionen für die Kindertagesstätten in die Anlagenachweise aufzunehmen. 

 

B 2 Das Amt für Wirtschaft und Finanzen hat bei der Erstellung der Vermögensübersicht für die kostenrechnenden Einrichtungen in der Jahresrechnung 2010 die Prüfungsergebnisse der Jahresrechnung 2009 zu berücksichtigen.

 

B 4 Das Tiefbau- und Grünflächenamt hat den Bestand auf dem Verwahrkonto -Sicherheitsleistungen Amt 66 Tiefbauamt- zu klären und ggf. eine Auszahlung der Beträge bzw. eine Vereinnahmung im Haushalt zu veranlassen.

Bei der ohne vorherige Vereinnahmung des Betrages getätigten Ausgabe ist zu prüfen, inwieweit eine Bereitstellung der Mittel aus dem Haushalt erfolgen muss oder Dritte zur Zahlung heranzuziehen sind.

 

B 5 Das Amt für öffentliche Ordnung hat den Bestand auf dem Verwahrkonto -Sicherheitsleistungen Ausländerbehörde- zu prüfen und ggf. eine Korrekturbuchung vorzunehmen.

 

B7 Das Haupt- und Personalamt hat die per 31.12.2009 auf dem Vorschusskonto „Zivildienstleistungen Personalamt“ ausgewiesene Differenz auszuräumen.