Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/394

1. Die Bürgerschaft stimmt der Übernahme von Geschäftsanteilen der Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG (NSN) an der Technologiezentrum-Fördergesellschaft mbH Vorpommern (TZV) zum Nennbetrag von 27.558,00 € durch die Universitäts- und Hansestadt Greifswald zum Kaufpreis von 0,25 € zu.

2. Für den Fall, dass die Genehmigung des Ministeriums für Wissenschaft, Bildung und Kultur MV zum Anteilserwerb der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald bis zum 23.12.2010 nicht erteilt wird, stimmt die Bürgerschaft der Übernahme von weiteren Geschäftsanteilen der Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG (NSN) an der Technologiezentrum-Fördergesellschaft mbH Vorpommern (TZV) zum Nennbetrag von 27.557,00 € durch die Universitäts- und Hansestadt Greifswald zum Kaufpreis von 0,25 € zu.

Die Bürgerschaft ermächtigt den Oberbürgermeister, die dafür erforderlichen Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung zu fassen.

Die Technologiezentrum-Fördergesellschaft mbH Vorpommern (TZV) ist eine Beteiligung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Die derzeitige Gesellschafterstruktur stellt sich wie folgt dar:

Die Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG hat mit Schreiben vom 28. Mai 2010 den übrigen Gesellschaftern ihren Geschäftsanteil mit einem Nennwert von 110.230,00 € zu einem Kaufpreis von 1,00 € angeboten.

Als Grund wurde angegeben, dass das TZV im Rahmen einer strategischen Neubewertung der Minderheitsbeteiligungen nicht mehr im strategischen Fokus der Unternehmensgruppe Nokia Siemens Networks steht.

Die Sparkasse Vorpommern und die Universitäts- und Hansestadt Greifswald als verbleibende Hauptgesellschafter und die Geschäftsführung des TZV sehen das Angebot von NSN als strategische Chance, die Ernst-Moritz-Arndt-Universität als künftigen Gesellschafter des TZV zu gewinnen. Die Zusammenarbeit zwischen der Universität und dem TZV erstreckt sich bereits über viele Jahre, insbesondere im Bereich der Gründeraktivitäten (z.B. Projekt TechnoStartup MV). Mit diesen Projekten verfolgt das TZV das Ziel, gemeinsam mit der Universität für unsere Region verantwortungsvoll für neue Arbeitsplätze zu sorgen. Mit dem Eintritt der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald in die Gesellschaft wäre gleichzeitig eine bessere Förderfähigkeit des TZV verbunden.

In Vorgesprächen haben sich die Beteiligten darüber verständigt, dass die Sparkasse Vorpommern und die Universitäts- und Hansestadt Greifswald den Geschäftsanteil von NSN zu je 25% erwerben und die Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald 50% übernimmt. Das Technikzentrum Lübeck und die IRB Iso-Rüst-Bau GmbH als weitere Gesellschafter sehen von einem Kauf der Anteile von NSN ab.

Die Gesellschafterstruktur gestaltet sich danach wie folgt:

Der Verwaltungsrat der Sparkasse Vorpommern hat bereits seine Zustimmung zum Anteilskauf unter Beteiligung der EMA-Universität Greifswald als neuem Gesellschafter erteilt. Der akademische Senat der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald soll am 17. November 2010 seine Zustimmung erteilen. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern seine Zustimmung erteilt.

Die notarielle Beurkundung des Anteilskaufs soll nach Vorliegen aller erforderlichen Zustimmungen am 15.12.2010 erfolgen.

Begründung zu 2:

Der Beschlusspunkt 2 wurde rein vorsorglich eingefügt für den Fall, das die für den Anteilserwerb der Universität erforderliche Genehmigung des Bildungsministeriums Mecklenburg-Vorpommern am 23.12.2010 noch aussteht. Damit könnte der vorgestellte Anteilserwerb mit den drei Käufern Stadt Greifswald, Sparkasse Vorpommern und Universität Greifswald nicht mehr in diesem Jahr vollzogen werden. Dies war jedoch Bedingung für das Verkaufsangebot von Nokia Siemens Networks.

Aus diesem Grund haben sich Stadt, Sparkasse Vorpommern, Universität Greifswald und Nokia Siemens Networks darauf verständigt, für diesen Eventualfall einen Vorratsbeschluss zu treffen. Die ursprünglich der Universität zugedachten Gesellschaftsanteile sollen zunächst von der Sparkasse Vorpommern und die Universitäts- und Hansestadt Greifswald je zur Hälfte übernommen werden.

Die Anteilseignerstruktur ergäbe dann folgendes Bild:

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald und die Sparkasse Vorpommern erwerben in diesem Szenario insgesamt Gesellschaftsanteile von je 55.115 € von NSN. Der Kaufpreis beträgt 0,50 €.

Sollte die Genehmigung des Bildungsministeriums dann zu einem späteren Zeitpunkt vorliegen, sollen in einem anschließenden Schritt die in Punkt 2 erworbenen Gesellschaftsanteile an die Universität zum gleichen Kaufpreis weiterveräußert werden.

Die zusätzliche Finanzierung ergibt sich aus der oben stehenden Deckungsquelle.