Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/399

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Haushaltssatzung 2011 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald sowie den Haushaltsplan 2011 in der gemäß § 16 Abs. 1 KomDoppik EG weiter anzuwendenden Fassung entsprechend der im § 46 KV M-V in der Fassung und Bekanntmachung vom  08. Juni 2004 (GVOBL. M-V S. 205) zuletzt geändert durch Art. 2 Nr. 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2007 (GVOBL. M-V S. 410) und der hierzu in § 2 GemHVO alter Fassung getroffenen Vorschriften.

Gleichzeitig beschließt sie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserwerk und See- und Tauchsportzentrum und genehmigt gemäß §72 KV M-V die Kreditaufnahmen 2011 für die Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald und die Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH.

 

 

 

mündlich durch den Amtsleiter

 

 

 

Anlagen

1. Haushaltssatzung 2011 
2. Haushaltsplan 2011 einschließlich Anlagen gemäß § 46 Kommunalverfassung in Verbindung mit § 2 GemHVO
   Die vorgeschriebenen Anlagen beinhalten in Band III die testierten Jahresabschlüsse 2009 und die Wirtschaftspläne 2011 der Eigenbetriebe sowie der Unternehmen und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an denen die Universitäts- und Hansestadt Greifswald unmittelbar und mittelbar beteiligt ist.
3. Veränderungsliste zum Planentwurf des Verwaltungshaushaltes
4. Veränderungsliste zum Planentwurf des Vermögenshaushaltes

 

 

 

 

Haushaltssatzung

 

der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

 

für das Haushaltsjahr 2011

 

 

Aufgrund der gemäß § 16 Abs. 1 KomDoppik EG weiter anzuwendenden Fassung der §§ 47 ff Kommunalverfassung  in der Fassung und Bekanntmachung vom

08. Juni 2004 (GVOBL. M-V S. 205) zuletzt geändert durch Art. 2 Nr. 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2007 (GVOBL. M-V S. 410) wird nach Beschluss der Bürgerschaft vom 13. Dezember 2010 und mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen.

 

 

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird

 

1. im Verwaltungshaushalt
   in der Einnahme auf     137.773.000 EUR
   in der Ausgabe auf     137.773.000 EUR

 

und

 

2. im Vermögenshaushalt
   in der Einnahme auf        27.768.600 EUR
   in der Ausgabe auf        27.768.600 EUR

 

festgesetzt.

 

 

 

§ 2

 

Es werden festgesetzt:

 

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
   und Investitionsfördermaßnahmen auf  8.259.000 EUR
2. davon für Zwecke der Umschuldung 0 EUR

 

3. der Gesamtbetrag der Verpflichtungs-
   ermächtigungen auf        26.961.800 EUR

 

4. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf     13.000.000 EUR

 

§ 3

 

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

 

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

Grundsteuer A       230 v.H.

b)  für die Grundstücke (Grundsteuer B)    430 v.H.

 

 

2. Gewerbesteuer        400 v.H.

 

 

 

 

§ 4

 

Ausgaben für Ausgleichsleistungen an den künftigen Landkreis auf Grundlage des
§ 42 Abs. 2 des Landkreisneuordnungsgesetzes werden im Sinne von § 17 Abs. 2 GemHVO a.F. einseitig gedeckt durch Minderausgaben an den durch die Einkreisung betroffenen Ausgabehaushaltsstellen.

 

 

 

Greifswald, den

 

 

 

Dr. König

Oberbürgermeister