Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/540

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Prioritätenlisten gemäß Anlage zur Mittelbeantragung für die Sanierungsförderprogramme 2012.

Gemäß Bürgerschaftsbeschluss B 181-08/10 vom 28.06.2010 sind „alle Maßnahmen der Städtebauförderung, die im Haushalt des folgenden Jahres eingestellt werden sollen, zwecks Mittelbeantragung den zuständigen Gremien der Bürgerschaft in Form einer Prioritätenliste vorzulegen. Da die Beantragung der Mittelzuweisung jeweils bis zum 15. Oktober für das jeweilige Folgejahr zu erfolgen hat, ist die Vorlage entsprechend zu terminieren.“

Für die Programmgebiete, für die das nächste Jahr Fördermittel beantragt werden sollen, sind die Prioritätenlisten im Anhang beigefügt. Bei den Programmgebieten handelt es sich um die Innenstadt und die Fleischervorstadt, Schönwalde II und das Ostseeviertel Parkseite. Die bisherigen weiteren Programmgebiete Wieck und Schönwalde I laufen dagegen aus; dort sind keine Mittelbeantragungen mehr möglich.

Die Höhe der beantragten Mittel richtet sich nach der Antragstellung im letzten Jahr. Die Haushaltsanmeldung der Eigenanteile erfolgt im Vermögenshaushalt der Stadt und wird nach Bekanntwerden der bewilligten Mittel auf das notwendige Maß reduziert.

Die Prioritätenlisten sind in jeweils vier Kategorien unterteilt:

Kategorie A:

Hier handelt es sich um unabweisbare laufende und wiederkehrende Aufgaben, die durch Verträge bereits gebunden sind oder die über Bescheide oder Vorankündigungen im jeweils nächsten Haushaltsjahr zu realisieren sind.

Kategorie B,

enthält jene Maßnahmen, die durch frühere Beschlüsse oder Planungen für eine Weiterführung vorgesehen sind. Dies können unter Umständen auch Bauabschnitte oder die Fortführung von Teilleistungen sein.

In Kategorie C sind dann alle vorgesehenen Maßnahmen in einer von der Verwaltung vorgeschlagenen Rang- und Reihenfolge für das noch freie zu beantragende Mittelvolumen dargestellt.

Kategorie D:

Zurzeit nicht im Antragsvolumen vorgesehene Maßnahmen, die in den Folgejahren vorbehaltlich der Zustimmung eingestellt oder durch andere Förderprogramme abgesichert werden müssten.

Die spätere Realisierung dieser Maßnahmen ist nunmehr abhängig,

1. von der Bestätigung/Veränderung durch die Bürgerschaft mit diesem Beschluss
2. der grundsätzlichen Bewilligung in einer noch nicht vorhersehbaren Höhe durch Bescheid des Landesförderinstitutes im Folgejahr,
3. der Wiedervorlage der an den konkret bewilligten Mitteln ausgerichteten Prioritätenlisten in der Bürgerschaft im Jahre 2012 gemäß Bürgerschaftsbeschluss B 181-08/10 und letztlich
4. an der liquiden Bereitstellung der bewilligten Mittel in verschiedenen Kassenjahren.

Die Aufteilung der Mittel erfolgt in der Regel über den Bescheid des Landesförderinstitutes in Fünfjahresscheiben.

Die Bewilligung der für 2011 beantragten Mittel ist bisher noch nicht erfolgt.

1. Prioritätenliste zur Mittelbeantragung Städtebauförderung 2012 Innenstadt/Fleischervorstadt
2. Prioritätenliste zur Mittelbeantragung Städtebauförderung 2012 Fleischervorstadt (Soziale Stadt)
3. Prioritätenliste zur Mittelbeantragung Städtebauförderung 2012 Ostseeviertel-Parkseite
4. Prioritätenliste zur Mittelbeantragung Städtebauförderung 2012 Schönwalde I
5. Prioritätenliste zur Mittelbeantragung Städtebauförderung 2012 Schönwalde II
6. Prioritätenliste zur Mittelbeantragung Städtebauförderung 2012 Schönwalde II (Soziale Stadt)