Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/567

 

1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt den Abschlussbericht des von ihr eingesetzten Untersuchungsausschusses „Technisches Rathaus / Stadthaus“ vom 24.05.2011 und macht sich diesen zu eigen.

 

2. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald sieht die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses „Technisches Rathaus / Stadthaus“ mit dem vorgelegten Bericht als abgeschlossen an und löst den Ausschuss auf.

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat in ihrer Sitzung am 17.05.2010 gemäß § 18 Abs. 5 ihrer damaligen Geschäftsordnung beschlossen,[1] einen aus 13 Personen bestehenden Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Gegenstand der Untersuchungen dieses Ausschusses sollte die Kostenentwicklung beim sogenannten „Technischen Rathaus“ bzw. „Stadthaus“ sein. Nach der Begründung des Beschlusses sollte Gegenstand insbesondere sein zu ermitteln:

1. Wer die Wertermittlung der erworbenen Gebäude vorgenommen hat, wer hierzu den Auftrag erteilt hat, welchen Inhalt der Auftrag hatte, welche Absprachen es hierzu zwischen den Beteiligten, ggf. auch mündlich, gegeben hat;

2. Den Umfang und den Inhalt der Auftragserteilung für die Kostenschätzung, die dem Bürgerschaftsbeschluss vom 20.02.2006 zu Grunde lag;

3. Den Umfang und den Inhalt der Auftragserteilung für die Kostenschätzung, die dem Bürgerschaftsbeschluss vom 10.12.2007 zu Grunde lag;

4. Die Entwicklung der Kosten für jede einzelne Position des Projektes „Technisches Rathaus“ von Anbeginn an nachzuvollziehen;

5. Warum die Bürgerschaft erst am 10.05.2010 informiert worden ist;

6. Welche der am Projekt „Technisches Rathaus“ beteiligten Personen bei der Verwaltung und der BauBeCon zu welchem Zeitpunkt über welche Kenntnisse der Kostensteigerung verfügten.

 

 

Mit seiner 11. Sitzung am 24.05.2011 hat der Untersuchungsausschuss seine Arbeit abgeschlossen und den dieser Beschlussvorlage anliegenden Bericht beschlossen.

 

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben mit dem Abschlussbericht auftragsgemäß die aufgeworfenen Fragen so weit als möglich geklärt und sehen keine Ansätze für weitere Ermittlungen.

 

Wegen der Einzelheiten wird auf den anliegenden Abschlussbericht verwiesen.

 

 

[1] BS-Beschluss B143-07/10 (Drucksachen-Nr. 05/274).