Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/578

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beruft Herrn Egbert Liskow gemäß § 32 Absatz 3 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern von seiner Funktion als Präsident der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ab.

 

 

 

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald sieht das Vertrauen zu ihrem Präsidenten Herrn Egbert Liskow in einem Maße gebrochen, dass sie ihn als Präsident der Bürgerschaft abberuft.

In seinem Abschlussbericht kommt der Untersuchungsausschuss Technisches Rathaus zu dem Ergebnis, dass der Präsident der Bürgerschaft Herr Egbert Liskow spätestens im Februar 2010 in einer Beratung im Verkehrsministerium Mecklenburg-Vorpommern erfahren haben muss, dass sich die damals aktuellen Planungen der Verwaltung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zum Umbau der ehemaligen Post zum Verwaltungszentrum auf eine Summe belaufen, die mindestens 50% über dem von der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt festgelegten Finanzrahmen von 8,5 Mio € liegen. Laut übereinstimmenden Aussagen des ehemaligen Greifswalder Baudezernenten Herrn Arenskrieger sowie des Verkehrsministeriums Mecklenburg-Vorpommern hat die Auflistung der Kostensteigerungen als Bestandteil einer Präsentation eine wesentliche Rolle in vorgenannter Beratung gespielt.

 

In seiner schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Untersuchungsausschuss Technisches Rathaus vom 25. Februar diesen Jahres führt der Präsident der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald Herr Egbert Liskow unter Verweis auf das Protokoll des Hauptausschusses vom 13. September 2010 über die Sitzung am 24. Februar 2010 im Verkehrsministerium Mecklenburg-Vorpommern aus, dass „nicht bekannt (war), dass es immense Mehrkosten geben werde,…“. Aus Sicht der Mehrheit der Mitglieder des Untersuchungsausschusses Technisches Rathaus entspricht diese Darstellung nicht der Wahrheit. Diese Bedenken konnten auch in der Sondersitzung des Untersuchungsausschusses am 10. Mai diesen Jahres durch die Aussprache mit dem Präsidenten nicht ausgeräumt werden.

 

Zudem hätte Herr Egbert Liskow in seiner Funktion als Präsidenten der Bürgerschaft der Universitäts- Hansestadt Greifswald dafür Sorge tragen müssen, dass die Verwaltung der Universitäts- und Hansestadt unverzüglich alle vorhandenen Information der Bürgerschaft offen legt und somit eine Beratung in den zuständigen Gremien der Bürgerschaft über die dargestellten Kostensteigerungen zeitnah ermöglicht.

 

Aufgrund dieser Tatsachen entzieht die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ihrem Präsidenten Herrn Egbert Liskow das Vertrauen und beruft ihn ab.