Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/580

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald übersendet den Bericht des Untersuchungsausschusses Technisches Rathaus an die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern mit der Bitte, rechtliche und / oder disziplinarische Maßnahmen gegen Herrn Arenskrieger aufgrund seiner Verantwortung für das Bauvorhaben ‚Technisches Rathaus‘ zu prüfen und gegebenenfalls einzuleiten sowie die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.

In seinem Abschlussbericht kommt der Untersuchungsausschuss Technisches Rathaus zu dem Ergebnis, dass Herr Arenskrieger in seiner Funktion als Baudezernent in erheblichem Ausmaß Verantwortung bezüglich der immensen Kostensteigerung beim Bauvorhaben „Alte Post“ in Greifswald trägt. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt möchte dem neuen Arbeitgeber von Herrn Arenskrieger - nach seiner Berufung zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern die Landesregierung MV - über diesen Sachverhalt informieren und die Möglichkeit eröffnen, die aufgezeigten Verantwortlichkeiten zu bewerten.