Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/644

Der Hauptausschuss beschließt die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 164.711,11 € für folgende Maßnahmen:

1. Skater Anlage Volksstadion – 9.007,46 €

2. Umgestaltung Freianlagen Riemser Weg 2-8 / Helsinkiring 21-27

1. BA – 60.261,47 €

3. Umgestaltung öffentlicher Freiraum Quartier Mendelejewweg – 15.842,18 €

4. Altlastensanierung und Entsiegelung (2. BA) B-Plan-Nr. 42 – 79.600,00 €

1. Für die Skater Anlage Volksstadion liegt der Bescheid vom 29.06.2011 als Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung des Landesförderinstitutes Mecklenburg-Vorpommern vor. Demnach ist ein zusätzlicher Eigenanteil in Höhe von 9.007,46 € zeitnah an das Sondervermögen abzuführen. Die BauBeCon Sanierungsträger GmbH hat den Eigenanteil durch Schreiben vom 05.07.2011 abgefordert.

2. Mit Schreiben vom 23.06.2011erließ das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern einen Änderungsbescheid zur Umgestaltung der Freianlagen des Innenhofs Riemser Weg 2-8/ Helsinkiring 21-27 für den 1. BA. Es sind nicht förderfähige Kosten in Höhe von 60.261,47 € zeitnah an das Sondervermögen abzuführen.

Die BauBeCon Sanierungsträger GmbH hat den Eigenanteil durch Schreiben vom 05.07.2011 abgefordert.

3. Das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern erließ mit Schreiben vom 02.03.2011 einen Änderungsbescheid zur Umgestaltung des öffentlichen Freiraums im Quartier Mendelejewweg. Danach sind ist dem Sondervermögen der Eigenanteil in Höhe von 15.842,18 € zeitnah zuzuführen.

4. Für die Altlastsanierung und Entsiegelung (2. BA) B-Plan-Nr. 42 ruft die BauBeCon die Eigenanteile der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ab. Die Abbruchmaßnahme wird dem „Rückbau von technischer Infrastruktur“ zugeordnet. Der von der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zu erbringende Eigenanteil beträgt 50 % der Gesamtkosten, 50 % bestehen aus den von Bund und Land zur Verfügung gestellten Fördermitteln.

2009 wurden 109.500 € Fördermittel bereit gestellt. Der Eigenanteil beträgt 54.750 €. 22.750 € davon wurden bisher beglichen, so dass eine Restsumme von 32.000 € zu zahlen ist.

2010 stellten Bund und Land Mittel in Höhe von 95.200 € zur Verfügung. Der Eigenanteil beträgt 47.600 €, welcher ebenfalls zeitnah an das Sondervermögen abzuführen ist.

Die Eigenanteile wurden von der BauBeCon Sanierungsträger GmbH durch Schreiben vom 25.07.2011 abgerufen.

Die zu erstattenden Beträge werden als dem städtebaulichen Sondervermögen vorenthaltene Einnahmen gewertet, die vor den Bundes- und Landesmitteln für förderungsfähige Maßnahmen eingesetzt werden müssen. Bei nicht zeitnaher Überweisung der Mittel an das städtebauliche Sondervermögen wird vom Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern ein Vorteilausgleich von 4% jährlich für den Zeitraum der Vorenthaltung der Einnahme gegenüber der Gemeinde berechnet.

nehmende Haushaltsstelle