Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/650

Der Hauptausschuss der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt für die Refinanzierung der Straßenausbaukosten der Straße „An der Klosterruine“ überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 49.681,53 €.

Die städtischen Flächen im B-Plan 9 wurden mit Kaufvertrag vom 13.03.2008 an den Investor neu.ste verkauft. In dem Beschluss des Hauptausschusses vom 30.04.2007 ist u. a. geregelt, dass der Kaufpreis für das Grundstück mit einem Teilbetrag von 200.000,00 € in Form von Straßenausbauleistungen erbracht wird.

Im Erschließungsvertrag vom 04.08.2008 wurde die Refinanzierung der einzelnen Straßenabschnitte vereinbart. Diese setzt sich zusammen aus den erhobenen Straßenausbaubeiträgen der Anlieger, dem städtischen Anteil von 25% sowie 100% Herstellungskosten für nicht umlagefähige Straßenabschnitte. Während der Baumaßnahme wurden hauptsächlich im Bereich des neu entstandenen Parkplatzes erhöhte Aufwendungen nötig, um den Baugrund herzustellen. Mit der Vorlage der Abrechnung durch den Investor konnten diese Kosten erst konkret beziffert werden.

Für 2010 wurden 60.000,00 € geplant und in den städtischen Haushalt eingestellt.

Mit Abrechnung der Straßenmaßnahme durch den Investor am 25.03.2011 wurden die Gesamtkosten in Höhe von 475.267,97 € festgestellt. Mit der Verrechnung der 2. Kaufpreisrate, Zinsen, Garagenabriss und Straßenausbaubeiträge für Grundstücke des

Investors verbleibt ein zu erstattender Betrag von 211.910,72 €.  Die Höhe der von den Grundstückseigentümern erhobenen  Beiträge gemäß Straßenausbaubeitragssatzung wurde mit 103.132,95 € ermittelt. Der zu refinanzierende Stadtanteil beträgt demnach 108.777,77 €.

Es werden überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 49.681,53 € benötigt, da die Haushaltstelle nur einen Betrag von 59.096,24 aufweist.