Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/661

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

Die Aufhebung des Bürgerschaftsbeschlusses Nr.: 05/442 vom 28.03.2011 Punkt 2

bezüglich der Übertragung in die freie Trägerschaft

• der Kinderbetreuungseinrichtung „Friedrich Wolf“ an den Deutschen Kinderschutzbund Ortsverband Greifswald e. V. und
• der Kindertagesbetreuung „Samuel Marschak“ an den „Institut für Lernen und Leben“ e. V..

In den vergangenen Monaten wurde von Seiten des Amtes für Jugend, Soziales und Familie intensiv an der Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses gearbeitet. Als Zwischenergebnis wurde dem Jugendhilfe- und Hauptausschuss am 06.06.2011 und am 20.06.2011 eine Informationsvorlage vorgestellt, die die Rahmenbedingungen für die Übertragung in die freie Trägerschaft für die beiden Einrichtungen festlegte. Darüber hinaus fanden mit den Trägern und den Mitarbeitern einschließlich des Personalrates mehrere Gespräche statt, um eine geordnete Übertragung in die freie Trägerschaft unter Interessenwahrung der Mitarbeiter, zu gewährleisten. Im Ergebnis dieser Gespräche konnten jedoch insbesondere die Vorbehalte der Mitarbeiter, aber auch des Personalrates nicht ausgeräumt werden.

Am 23.08.2011 zog der Träger „Institut Lernen und Leben“ daraufhin seinen Antrag auf Übernahme der Einrichtung „Samuel Marschak“ schriftlich zurück und begründete dies unter anderem damit, dass er einen Kitaneubau mit einer Kapazität von 84 Plätzen im Westteil der Stadt (Grimmer Straße) realisieren möchte.

Am 19.09.2011 nahm der Deutsche Kinderschutzbund schriftlich zu dem Geschehensablauf hinsichtlich der geplanten Übertragung der Kindertagesstätte „Friedrich Wolf“ Stellung und bekundete sein Interesse an dem Übergang in die freie Trägerschaft weiter festhalten zu wollen.

Mit der Kreisgebietsreform und dem Übergang der Aufgaben der Jugendhilfe auf den neu gegründeten Landkreis als örtlicher Träger ist für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald im Bereich der kommunalen Kindertagesstätte und Horte eine neue Situation entstanden, die eine Neuorientierung nötig macht. Die verbleibenden Aufgaben sind deswegen zunächst zu sichten und über weitere Umstrukturierungen ist nachzudenken. Aus diesem Grund verbleiben bis auf weiteres die vorgenannten Kindertagesstätten in der Trägerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.