Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/692

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald schließt den in der Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Ausgestaltung der Mehraufwandsentschädigung mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald.

 

 

 

 

Gemäß §  42 Abs. 2 LNOG M-V hat die Universitäts- und Hansestadt Greifswald mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald bis zum 31.12.2011 einen Vertrag über den Ausgleich des Mehraufwandes des Landkreises zu schließen, welcher dem Landkreis aus der Wahrnehmung der Aufgaben des gesetzlich bestimmten, funktionalen Aufgabenübergangs gemäß § 11 Abs. 1 LNOG M-V im Stadtgebiet der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ab dem 04.09.2011 entsteht.

 

Die Verwaltung ist mit dem anliegenden Vertragsangebot an den Landkreis herangetreten. Dieses enthält ein abschließendes Zahlungsangebot und orientiert sich damit am Wortlaut des LNOG M-V. Der Zahlbetrag resultiert aus den Monatshochrechnungen des Landkreises für die Monate September bzw. Oktober 2011. Er wurde auf Plausibilität überprüft und auf den Zeitraum von vier Monaten hochgerechnet.

 

Neben der Einhaltung des rechtlichen Rahmens vermeidet das unterbreitete Zahlungsangebot einen erheblichen Verwaltungsaufwand sowie gegebenenfalls künftige streitige Auseinandersetzungen über kleinteilige Einzelpositionen.

 

Die seitens des Landkreises geforderten Öffnungsklauseln zur Nachforderung weiteren Ausgleichs sind weder praktikabel noch entsprechen sie der Gesetzessystematik. Ein solches Prozedere würde die Universitäts- und Hansestadt Greifswald der Gefahr aussetzen, im Zuge der Vermögensauseinandersetzung beliebigen Aufrechnungs­erklä­rungen des Landkreises ausgesetzt zu sein und die Stadt in eine strategisch ungünstige Verhandlungsposition drängen.

 

 

 

 

 

Anlagen

1. Vertragstext Mehraufwandentschädigung
2. Anschreiben an den Landkreis Vorpommern-Greifswald zum Angebot über die Mehraufwandsentschädigung
3. Vorausgegangene Schreiben des Landkreises an die Universitäts- und Hansestadt Greifswald, bezüglich der Abschlagszahlung/des Angebotes des Landkreises Vorpommern-Greifswald zum Mehraufwandsausgleich