Beschlussvorlage der Verwaltung - 04/822
Grunddaten
- Betreff:
-
Bestätigung der Eilentschiedung des Oberbürgermeisters zur überplanmäßige Ausgabe im Verwaltungshaushalt des Jugendamtes (Heimkosten)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Import
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Senat (S)
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Beratung im Senat
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Geplant
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Ausschuss für Finanzwesen, Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe, Arbeitsmarkt, Liegenschaftsangelegenheiten
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Beratung
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07.01.2008
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Geplant
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Hauptausschuss (HA)
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Beschlussfassung
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Beschlussvorschlag
Der Hauptausschuss der Universitäts- und Hansestadt Greifswald bestätigt die
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters zur überplanmäßigen Ausgabe des
Jugendamtes im Bereich Hilfen zur Erziehung in Höhe von 157.600 €.
Sachdarstellung
Bei der Planung für das Haushaltsjahr 2007 wurden Heimkosten für 23 Kinder und Jugendliche geplant. Tatsächlich mussten in diesem Jahr durchschnittlich 31 Kinder und Jugendliche stationär betreut werden. Dies sind Pflichtleistungen nach § 34 SGB VIII, welche unabweisbar waren.
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Finanzierung |
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HH-Stelle |
Verbale Beschreibung und Bemerkung |
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1 |
0. 45570. 770 000 |
§ 27 i.V.m. § 34 SGB VIII - Heimunterbringung |
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2 |
0. 90000. 003 000 |
Gewerbesteuer |
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geplant |
vorhanden |
Bedarf |
Rest |
Jährl. Kosten |
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1 |
820.000 |
0 |
157.600 |
-157.600 |
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2 |
9.500.000 |
10.987.805,43 |
9.500.000 |
1.987.805,43 |
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Sachdarstellung/ Begründung |
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Eine Deckungsmöglichkeit für die Mehrausgaben konnte innerhalb des Amtsbereiches nicht nachgewiesen werden. So sind in Abstimmung mit der Kämmerei als Deckungsquelle die Mehreinnahmen aus Gewerbesteuer eingesetzt worden.
07.01.2008 - Ausschuss für Finanzwesen, Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe, Arbeitsmarkt, Liegenschaftsangelegenheiten