Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/782

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt den in der Anlage beigefügten Kriterienkatalog zum Verkauf städtischer Grundstücke im Sanierungsgebiet.

Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet, sind Grundstücke, die privat nutzbar sind (und damit dem sogenannten D-4-Vermögen angehören) gemäß Städtebauförderrichtlinie des Landes zu privatisieren.

Die Ausschreibung erfolgt öffentlich zu einem durch den Gutachterausschuss oder einen anderen öffentlich bestellten Gutachter festgestellten Verkehrswert. Gemäß Städtebauförderrichtlinien darf unterhalb des durch den Gutachter festgestellten Verkehrwertes nicht veräußert werden.

Die Vergabe erfolgt bisher nach einem Kriterienkatalog (Bürgerschaftsbeschluss vom 24.09.1996). Nach der Punkte-Vergabe durch die Verwaltung wurde ein entsprechender Vergabevorschlag erarbeitet, der den jeweils zuständigen politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt wurde.

Nach Diskussionen im politischen Raum darüber, wie die Vergabe noch transparenter und klarer sowohl für die Bewerber, als auch für die entscheidenden Gremien geregelt werden kann und inwieweit die Kriterien überarbeitungsbedürftig und in den Schwerpunkten neu gefasst werden sollten, schlägt die Verwaltung einen aktualisierten und klarer gefassten Kriterienkatalog vor, der die entsprechenden Zuschlagskriterien enthält und auf jedes zu veräußernde Grundstück konkret anzuwenden ist.