Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/793

Der Hauptausschuss beschließt,

dass über die Herstellung von Erschließungsanlagen im Gebiet des B-Plans Nr. 52 – Ladebower Chaussee -, 2. Bauabschnitt, zwischen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und der Speditions- und Handelsgesellschaft mbH Armin Görs, Am Kleinbahnhof 2 in 17506 Gützkow,  ein Erschließungsvertrag abgeschlossen werden soll. Art und Umfang der herzustellenden Erschließungsanlagen ergeben sich aus dem in der Anlage beigefügten „Übersichtsplan Erschließungsanlagen“.

Herr Armin Görs, Geschäftsführer der Speditions- und Handelsgesellschaft mbH A. Görs, hat die Grundstücke innerhalb des Erschließungsgebietes mit Kaufvertrag vom 14.03.2011 erworben.

Um eine schnelle Bebaubarkeit der im Erschließungsgebiet gelegenen Flächen zu erreichen und den Haushalt der Universitäts- und Hansestadt Greifswald von der Vorfinanzierungslast zu befreien, schlägt die Verwaltung den Abschluss eines Erschließungsvertrages mit der Speditions- und Handelsgesellschaft mbH A. Görs als Erschließungsträger für das B-Plangebiet Nr. 52 – Ladebower Chaussee -, 2. Bauabschnitt, vor.

Der abzuschließende Vertrag soll (gem. § 124 Abs. 2 BauGB) die vollständige Kostenübernahme der Erschließungsmaßnahmen im Erschließungsgebiet durch den genannten Erschließungsträger regeln. Der Universitäts- und Hansestadt Greifswald entstehen dann  gem. § 124 Abs. 2 BauGB keine beitragsfähigen Aufwendungen.

In den notariell zu beurkundenden Vertrag soll die Verpflichtung des Erschließungsträgers zur kosten- und lastenfreien Übertragung der öffentlichen Flächen nach deren Fertigstellung an die Universitäts- und Hansestadt Greifswald aufgenommen werden.

Gemäß § 22 Abs. 4 Ziffer 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern , in Verbindung mit § 5 Abs. 5 Ziffer 6 der Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ist der Hauptausschuss für die Entscheidung zuständig.