Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/817

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die anliegende Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) 

 

 

 

Finanzierung
	HH-Stelle		Verbale Beschreibung und Bemerkung
1			Straßenausbaubeiträge
	geplant	vorhanden		Bedarf	Rest	Jährl. Kosten
1

 

 

Sachdarstellung/ Begründung

 

Die Satzung über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen ist zu ändern, da die bisherige Satzung mit Urteil des Verwaltungsgerichtes Greifswald vom 19.04.2012 Az. 3 A 356/10 für nichtig erklärt wurde und es zurzeit an einer Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen fehlt.

 

Die Nichtigkeit  der Satzung ergab sich aus der bisherigen Regelung über den gewerblichen Artzuschlag in § 5 Abs. 5 der Straßenbaubeitragssatzung, der gegen das in § 7 Abs. 1 S. 3 KAG M-V normierte Vorteilsprinzip verstieß und die Gesamtnichtigkeit der Satzung zur Folge hatte.

 

Der Straßenbaubeitrag ist die Gegenleistung für den Vorteil der Inanspruchnahme der Anlage. Nach § 7 Abs. 1 S. 3 KAG M-V ist der Beitrag nach den vermittelten Vorteilen zu bestimmen. Da die Art der Grundstücksnutzung den Umfang der Inanspruchnahme beeinflusst, genügt eine lediglich auf das Nutzungsmaß abstellende Regelung nicht dem Vorteilsprinzip. Gewerbliche und dem Gewerbe vergleichbare Nutzungen schöpfen regelmäßig aufgrund des durch sie typischerweise verursachten verstärkten Ziel- und Quellverkehrs aus einer Straße einen größeren Vorteil als eine Wohnnutzung. Dieser größere Vorteil wurde und ist mittels Erhebung eines Artzuschlages bei der Beitragserhebung zu berücksichtigen. Um den Typus Gewerbe vom Typus Wohnen noch unterscheiden zu können, muss bei gemischt genutzten Grundstücken oder Gebäuden die gewerbliche Nutzung im Verhältnis zur Wohnnutzung ein gewisses Gewicht besitzen, jedenfalls wenn ein Artzuschlag in der bisherigen Höhe erhoben werden soll. Da die bisherige Regelung dieses Gewicht  nicht definiert hat, verstieß sie gegen das dem Vorteilsprinzip innewohnenden Differenzierungsgebot.

 

Die Ausgestaltung des Artzuschlags steht im Ermessen des Satzungsgebers, wird jedoch durch das Vorteilsprinzip beschränkt. Als Lösung bot sich einerseits an, das von der Verwaltungsgerichtsbarkeit geforderte „Gewicht“ durch eine Formulierung wie z.B. „überwiegend“ oder „mehr als ein Drittel“ unter Beibehaltung der bisherigen Artzuschlagshöhe zum Ausdruck zu bringen. Dies stößt in der Verwaltungspraxis jedoch auf Schwierigkeiten, da regelmäßig keine Daten zur Bestimmung des Ausmaßes des gewerblichen Anteils vorhanden sind.

 

Diese Schwierigkeiten überwindet der gewählte Lösungsansatz, bei dem der Artzuschlag auf 25 v.H. (Zuschlagsfaktor 1,25) bei Vermeidung einer zahlenmäßig bestimmten bzw. bestimmbaren Formulierung reduziert wird. Die Zulässigkeit einer solchen Regelung ist vom OVG Schleswig unter Hinweis auf das Satzungsermessen des Ortsgesetzgebers im Hinblick auf eine praktische Handhabung bestätigt worden. Auch das oben zitierte Urteil des VG Greifswald schließt die Zulässigkeit einer solchen Regelung nicht aus.

 

Die bisherige Satzung enthielt auch keine Regelung zur Erhebung eines Artzuschlages für Kern-, Gewerbe- und Industriegebiete. Dies wird nunmehr zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen eingefügt. 

 

Die Änderungen aus dem Bürgerschaftsbeschluss Nr. 05/665 vom 12.12.2011 sind in die neue Satzung eingearbeitet.

 

Die Satzung wird rückwirkend zum 27.04.2009 erlassen. Die Rückwirkung ist zulässig, da dadurch eine ungültige Satzung durch eine neue ersetzt werden soll. Die Rückwirkung ist vor dem Hintergrund der Beitragserhebungspflicht für anhängige Gerichtsverfahren auch notwendig.

 

 

 

Anlagen:

 

Satzung

 

der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

(Straßenbaubeitragssatzung)

 

 

Aufgrund der Grundlage §§ 2 und 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) zuletzt verkündet als Artikel 1 des Gesetzes vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777) sowie der §§ 1, 2, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777, 833) hat die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald am 25.06.2012 folgende Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (Straßenbaubeitragssatzung) erlassen:

 

 

§ 1

Allgemeines

 

Zur teilweisen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, den Aus- und Umbau, die Verbesserung, Erweiterung und Erneuerung öffentlichen Straßen, Wege und Plätze, auch wenn sie nicht zum Anbau bestimmt sind, erhebt die Universitäts- und Hansestadt Greifswald Beiträge von den Beitragspflichtigen des § 2, denen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen Vorteile erwachsen.

Zu den Einrichtungen gehören auch Wohnwege, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mit Kraftfahrzeugen befahren werden können, sowie Wirtschaftswege.

Über die wesentlichen Regelungen von Beitragssätzen sowie die geplante Ausbaumaßnahme und die Verfahrensweise der Beitragserhebung soll der Beitragsberechtigte die Beitragsverpflichteten vor Erörterung in den Ausschüssen und Ortsteilvertretungen und vor Beschlussfassung in geeigneter Form informieren.

 

§ 2

Beitragspflichtige

 

(1) Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des im Sinne des § 1 S. 1 dieser Satzung bevorteilten Grundstückes ist.

Bei einem erbbaubelasteten Grundstück ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers beitragspflichtig.

Bei Bestehen eines Untererbbaurechts ist der Untererbbauberechtigte anstelle des Erbbauberechtigten beitragspflichtig.

Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch belastet, so ist der Inhaber dieses Rechtes anstelle des Eigentümers beitragspflichtig.

Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentums- anteil beitragspflichtig.

Grundstückseigentümer oder Unternehmer der gewerblichen Betriebe sind nach § 8 (7) KAG M-V zur Zahlung von besonderen Straßenausbaubeiträgen heran zu ziehen.
 

(2) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, im Falle des Absatzes 1 Satz 2 auf dem Erbbaurecht, im Falle des Absatzes 1 Satz 3 auf dem Untererbbaurecht, im Falle des Absatzes 1 Satz 4 auf dem dinglichen Nutzungsrecht, im Falle des Absatzes 1 Satz 5 zweiter Halbsatz auf dem Wohn- oder Teileigentum.

 

 

§ 3

Beitragsfähiger Aufwand und Vorteilsregelung

 

(1) Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.

 

(2)

Zum beitragsfähigen Aufwand gehören insbesondere  Anteile der Beitragspflichtigen

die Kosten für :       am beitragsfähigen Aufwand

 

		Anlieger-straßen	Innerortsstraßen	Hauptverkehrs-straßen
1	Fahrbahn (einschl Sicherheitsstreifen, Rinnsteine)	75 %	50 %	25 %
2	Radwege (einschl. Sicherheitsstreifen)	75 %	50 %	30 %
3	Kombinierte Geh- und Radwege (einsch. Sicherheitsstreifen und Bordsteine)	75 %	60 %	40 %
4	Gehwege (einsch. Sicherheitsstreifen u. Bordsteine	75 %	65 %	55 %
5	Unselbständige Park- und Abstellflächen	75 %	55 %	40 %
6	Unselbständige Grünanlagen, Straßenbegleitgrün	75 %	60 %	50 %
7	Beleuchtungseinrichtungen	75 %	60 %	50 %
8	Straßenentwässerung	75 %	55 %	40 %
9	Bushaltebuchten	75 %	50 %	25 %
10	verkehrsberuhigte Bereiche und Mischflächen	75 %	60 %
11	Fußgängerzonen	60 %
12	Außenbereichsstraßen	§ 3 (3)
13	unbefahrbare Wohnwege	75 %

 

(3) Straßen, Wege, die nicht zum Anbau bestimmt sind (Außenbereichsstraßen),

 

a) die überwiegend der Bewirtschaftung von Feld- und Waldgrundstücken dienen und

keine Gemeindeverbindungsfunktion haben (Wirtschaftswege), werden den

Anliegerstraßen gleichgestellt,

 

b) die überwiegend der Verbindung von Ortteilen und anderen Verkehrswegen innerhalb des Gemeindegebietes dienen (§ 3 Nr. 3 b zweite und dritte Alternative StrWG M-V), werden den Innerortsstraßen gleichgestellt,

 

c) die überwiegend dem nachbarlichen Verkehr der Gemeinden dienen (§ 3 Abs. 3 b

erste Alternative StrWG M-V), werden den Hauptverkehrsstraßen gleichgestellt.

 

(4) Die Anteile am beitragsfähigen Aufwand, die nicht nach Absatz 2 umgelegt werden,

werden als Abgeltung des öffentlichen Interesses von der Hansestadt Greifswald getragen.

 

(5) Im Sinne des Absatzes 2 gelten als

 

1. Anliegerstraßen

Straßen, Wege und Plätze, die ausschließlich oder überwiegend der Erschließung der

angrenzenden oder durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücken dienen.

 

2. Innerortsstraßen

Straßen, Wege und Plätze, die weder überwiegend der Erschließung von Grundstücken

noch überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen.

 

3. Hauptverkehrsstraßen

Straßen, Wege und Plätze (hauptsächlich Bundes-, Landes- und Kreisstraßen), die neben

der Erschließung von Grundstücken und neben der Aufnahme von innerörtlichem Verkehr

überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen.

 

4. Verkehrsberuhigte Bereiche

Straßen, Wege und Plätze, die als Anliegerstraßen oder (in Ausnahmefällen) als

Innerortsstraßen nach der Straßenverkehrsordnung entsprechend gekennzeichnet sind.

Sie sind als Mischflächen ausgestaltet und dürfen in ihrer Breite von allen

Verkehrsteilnehmern benutzt werden.

 

(6) Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald kann durch Satzung vor Entstehen der Beitragspflicht bestimmen, dass auch nicht in Absatz 2 genannte Kosten zum beitragsfähigen Aufwand gehören.

 

(7) Der Aufwand für die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen ist nur insoweit beitragsfähig, sofern die Fahrbahnen breiter sind als die anschließenden freien Strecken. Nicht beitragsfähig ist der Aufwand für Brücken, Tunnel und

Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen.

 

(8) Zuschüsse sind soweit der Zuschussgeber nichts anderes bestimmt hat, vorrangig zur

Deckung des öffentlichen Anteils und nur, soweit sie diesen übersteigen, zur Deckung des

übrigen Aufwandes zu verwenden.

 

§ 4

Abrechnungsgebiet

 

(1) Das Abrechnungsgebiet bilden die Grundstücke, von denen aus wegen ihrer räumlich

engen Beziehung zur ausgebauten Einrichtung eine qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit dieser Einrichtung eröffnet wird.

 

(2) Wird ein Abschnitt einer Anlage oder werden zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasste Anlagen abgerechnet, bilden der Abschnitt bzw. die Abrechnungseinheit das

Abrechnungsgebiet.

Die Entscheidung über eine Abschnittsbildung ist über einen Bürgerschaftsbeschluss

herbeizuführen.

§ 5

Beitragsmaßstab

 

(1) Der nach § 3 ermittelte, auf die Beitragspflichtigen entfallende Anteil am beitragsfähigen

Aufwand wird nach der gewichteten Grundstücksfläche auf die das Abrechnungsgebiet

(§ 4) bildenden Grundstücke verteilt.

 

(2) Für die Ermittlung der Grundstücksflächen gilt:

 

1.       Soweit Grundstücke im Bereich eines Bebauungsplanes (§ 30 BauGB) oder in einem Gebiet, für das die Stadt beschlossen hat, einen Bebauungsplan aufzustellen (§ 33 BauGB), liegen, wird die Fläche, auf die der Bebauungsplan bzw. der Bebauungsplanentwurf die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung bezieht, in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt. Für Teile der Grundstücksfläche, auf die der Bebauungsplan die bauliche, gewerbliche, industrielle oder vergleichbare Nutzungsfestsetzung nicht bezieht oder Grundstücke, die danach nicht baulich, gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Weise nutzbar sind, gilt ein Vervielfältiger von 0,05.
 

2.       Liegt ein Grundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, aber im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) oder im Geltungsbereich einer Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB (Außenbereichssatzung) wird die Grundstücksfläche, die baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt wird oder genutzt werden kann, in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt.
 

3.       Liegt ein Grundstück teilweise im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) und im Übrigen mit seiner Restfläche im Außenbereich (§ 35 BauGB) wird seine Fläche bis zu einer Tiefe von 50 m in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt. Ist das Grundstück über die Tiefenbegrenzungslinie hinaus baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt, wird die Fläche bis zum Ende dieser Nutzung zu Grunde gelegt. Untergeordnete Baulichkeiten, die nicht mehr als 15 m³ Brutto-Rauminhalt haben, gelten nicht als Bebauung in diesem Sinne. Bei unbebauten Grundstücken, auf denen eine Hinterbebauung (2. Baureihe) zulässig ist, wird die Fläche bis zu einer Tiefe vom 100 m zu Grunde gelegt. Für die vorstehenden Regelungen dient zur Abgrenzung der baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzten Grundstücksfläche eine Linie in gleichmäßigem Abstand von der Straße, dem Weg oder dem Platz.

Der Abstand wird:
 

a) bei Grundstücken, die an die Straße, den Weg oder den Platz angrenzen, von der

    Straßengrenze aus gemessen
 

b) bei Grundstücken, die mit der Straße, dem Weg oder dem Platz nur durch eine

Zuwegung verbunden sind, vom Ende der Zuwegung an gemessen.
 

Die über die nach den vorstehenden Tiefenbegrenzungsregelungen hinausgehenden

Flächen des Grundstücks, die nicht baulich, gewerblich oder vergleichbar genutzt werden

oder genutzt werden können, werden mit dem Vervielfältiger 0,05 angesetzt.
 

4.  Für bebaute Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB) wird als Grundstücksfläche für

     den bebauten Teil die mit Gebäuden überbaute Fläche mit dem Vervielfältiger 5

     berücksichtigt; höchstens wird die tatsächliche Grundstücksgröße berücksichtigt. Für

     unbebaute, gewerblich oder industriell genutzte Grundstücke im Außenbereich wir die so

     genutzte Grundstücksfläche mit dem Vervielfältiger 1,0 berücksichtigt. Der jeweils übrige

     Teil der Grundstücksfläche wird mit dem Vervielfältiger 0,05 berücksichtigt. Für alle

     anderen unbebauten Grundstücke im Außenbereich, insbesondere land- oder

     forstwirtschaftlich genutzte, wird die Grundstücksfläche mit dem Vervielfältiger 0,05

     angesetzt.

 

5.  An Stelle der in Ziff. 1 bis 4 geregelten Vervielfältiger wird die Grundstücksfläche bei

     nachfolgenden Funktionen in den Fällen der Ziff. 1 auf Grund der zulässigen, in den

     Fällen der Ziff. 2, 3 und 4 auf Grund der tatsächlichen Nutzungen nach nachstehender

     Tabelle ermittelt:

 

a) Friedhöfe         0,3

 

b) Sportplätze         0,3

 

c) Kleingärten         0,5

 

d) Freibäder          0,5

 

e) Campingplätze         0,7

 

f) Abfallbeseitigungseinrichtungen       1,0

 

g) Kiesgruben         1,0

 

h) Gartenbaubetriebe und Baumschulen ohne Gewächshausflächen  0,5

 

i) Gartenbaubetriebe mit Gewächshausflächen    0,7

 

j) Teichanlagen, die zur Fischzucht dienen      0,05

 

k) Kultur- und Veranstaltungsflächen     0,2

 

(3) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die nach Abs. 2 Ziff.

1 bis 4 ermittelte Fläche - ohne die mit dem Faktor 0,05 berücksichtigten Flächen -

vervielfältigt mit

 

a) 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss,

b) 1,3 bei einer Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen,

c) 1,5 bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen,

d) 1,6 bei einer Bebaubarkeit mit vier und fünf Vollgeschossen,

e) 1,7 bei einer Bebaubarkeit mit sechs oder mehr Vollgeschossen,

 

(4) Als Zahl der Vollgeschosse nach Abs. 3 gilt:

 

1. soweit ein Bebauungsplan besteht,

 

    a) die darin festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse,

    b) bei Grundstücken, für die die Zahl der Vollgeschosse nicht festgesetzt, sondern nur die

        Höhe der baulichen Anlagen angegeben ist, die durch 3,5 geteilte höchstzulässige

        Gebäudehöhe auf ganze Zahlen auf- oder abgerundet,

    c) bei Grundstücken, für die nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, die Baumassenzahl

        geteilt durch 3,5, auf ganze Zahlen auf- oder abgerundet,

    d) bei Grundstücken, für die gewerbliche oder industrielle Nutzung ohne Bebauung

        festgesetzt ist, die Zahl von einem Vollgeschoss,

    e) bei Grundstücken, für die tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollge-
        schosse zugelassen oder vorhanden ist, ist diese zu Grunde zu legen; dies gilt entspre-
        chend, wenn die zulässige Baumassenzahl oder die höchstzulässige Gebäudehöhe

        überschritten werden.

 

2. soweit keine Festsetzung besteht,

 

a) bei bebauten Grundstücken , die Zahl der tatsächlichen Vollgeschosse,

b) bei unbebauten aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der in der näheren Um-
    gebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse,

c) bei Grundstücken, die mit einer Kirche bebaut sind, wird die Kirche als eingeschos-
    siges Gebäude behandelt,

d) bei Grundstücken, auf denen nur Garagen und Stellplätze errichtet werden dürfen,
    die Zahl von einem Vollgeschoss je Nutzungsebene.

 

3. Ist eine Geschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerkes nicht feststellbar, wird
    bei gewerblich oder industriell nutzbaren Grundstücken als Höhe eines zulässigen

    Geschosses im Sinne dieser Satzung und bei allen in anderer Weise nutzbaren Grund-
    stücken 2,6 m zu Grunde gelegt.

 

(5) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung wird die nach den vorgehenden Absätzen ermittelte Fläche vervielfacht mit

 

a) 1,25, wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlich bestehenden (§ 34 Abs. 2
     BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Wohngebietes (§§ 3, 4 u. 4a 
     Baunutzungsverordnung – BauNVO), Dorfgebietes (§ 5 BauNVO) oder Mischgebie-
     tes (§6 BauNVO) oder ohne entsprechende Gebietsfestsetzung innerhalb eines Be-
     bauungsplangebietes gewerblich oder in einer der gewerblichen Nutzung ähnlichen
     Weise (z.B. Verwaltungs-, Schul-, Post- oder Bahnhofsgebäude, Parkhaus, Praxen
     für Freie Berufe, Museen) genutzt wird;

 

b) 1,25, wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlich bestehenden (§ 34 Abs.2
     BauGB) Gewerbegebietes (§ 8 BauNVO), Industriegebietes (§9 BauNVO), Kernge-
     bietes (§7 BauNVO) oder sonstigen Sondergebietes (§11 BauNVO) oder ohne ent-
     sprechende Gebietsfestsetzung innerhalb eines Bebauungsplangebietes gewerb-
     lich oder in einer der gewerblichen Nutzung ähnlichen Weise oder industriell ge-
     nutzt wird,

 

c) 1,25, wenn das Grundstück innerhalb eines durch Bebauungsplan ausgewiesenen
     Gewerbegebietes (§ 8 BauNVO), Industriegebietes (§ 9 BauNVO), Kerngebietes (§ 7

     BauNVO) oder sonstigen Sondergebietes (§ 11 BauNVO) liegt.

 

(6) Für überwiegend Wohnzwecken dienende Grundstücke, die von mehr als einer vollständig in der Baulast der Gemeinde stehenden Anlage bevorteilt werden, wird der sich nach § 5 ergebende Betrag nur zu zwei Dritteln erhoben.

 

§ 6

Kostenspaltung

 

Der Beitrag kann für die im § 3 Absatz 2 Nr. 1 - 8 genannten Teileinrichtungen selbständig

erhoben werden (Kostenspaltung).

Die Entscheidung über die Kostenspaltung ist über einen Bürgerschaftsbeschluss herbei-

zuführen.

 

 

§ 7

Vorausleistungen

 

Auf die künftige Beitragsschuld können Vorausleistungen bis zu 80 % des voraussichtlichen

Beitrages verlangt werden, sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden

ist.

Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der

Vorausleistende nicht endgültig beitragspflichtig ist.

 

§ 8

Ablösung des Beitrages

 

Vor Entstehen der Beitragspflicht kann die Ablösung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

vereinbart werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des

nach Maßgabe dieser Satzung entstehenden Beitrages.

Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. Durch Zahlung des Ablösungsbetrages wird

die Beitragspflicht endgültig abgegolten.

 

§ 9

Entstehen der Beitragspflicht

 

Die Beitragspflicht entsteht mit dem Abschluss der Baumaßnahme, sobald die Kosten

feststehen und der erforderliche Grunderwerb grundbuchrechtlich durchgeführt ist. Das ist

frühestens der Zeitpunkt des Einganges der letzten Unternehmerrechnung.

Wurden Zuschüsse nach § 3 Abs. 8 an die Beitragspflichtigen weitergereicht, entsteht die

Beitragspflicht nach Bestätigung der Zuschusshöhe durch den Zuschussgeber.

 

§ 10

Veranlagung, Fälligkeit

 

Der nach dieser Satzung zu erhebende Beitrag bzw. die Vorausleistung wird durch Bescheid

festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

 

§ 11

Inkrafttreten

 

Diese Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen tritt rückwirkend zum 27.04.2009 in Kraft.

 

Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- oder  Formvorschriften verstoßen wurde, können diese entsprechend § 5 Abs. 5 Kommunalverfassung M-V nach Ablauf eines Jahres seit dieser öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften.

 

Greifswald, den 26.06.2012

 

 

 

Dr. Arthur König

Oberbürgermeister

 

 

(Die Satzung wurde am 26.06.2012 im Internet öffentlich bekanntgemacht.)