Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/834

1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister, die Beziehungen zu den umliegenden Gemeinden in der Stadt-Umland-Region im direkten Kontakt zu den einzelnen Gemeinderäten,  Bürgermeistern und dem Amt Landhagen weiter zu intensivieren.

Dazu sind die Überlegungen und Konzepte, die in Zusammenhang mit der Idee des „Stadtkreismodells“ erarbeitet worden sind, weiter zu entwickeln.

2. Oberbürgermeister und Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald bieten den Gemeinden des Greifswalder Umlandes an, die gemeinsamen Belange gegenüber Kreis und Land in enger gegenseitiger Abstimmung zu vertreten.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gemeinden im Umland entsprechend der Fusionsverhandlungen mit Wackerow die Möglichkeit einer Gemeindefusion unter Einbeziehung der Amtsgemeinde aufzuzeigen und anzubieten. Die Gespräche mit den Gemeinden sollen spätestens nach Abschluss der Vertragsverhandlungen mit der Gemeinde Wackerow aufgenommen werden. Dabei ist das Ziel einer Partnerschaft auf Augenhöhe zu betonen.

Mit der Realisierung der Kreisgebietsreform befindet sich nicht nur die Stadt Greifswald, sondern die gesamte Stadt-Umland-Region in einer veränderten Situation. Innerhalb des Landkreises haben die Gemeinden des Greifswalder Umlandes allein Schwierigkeiten, ihren Anliegen Gehör zu verschaffen, auch da sie nur wenige Vertreter im Kreistag haben. Gleichzeitig decken sich die Interessen der Greifswalder Umlandes in vielen Fällen mehr mit denen der Stadt Greifswald als mit denen anderer Gebiete im Landkreis.

Die Bürgerschaft hält daher engere Bindungen zwischen den Gemeinden in der Stadt-Umland-Region für notwendig, um die gemeinsamen Interessen wirkungsvoll vertreten zu können. Dies gilt insbesondere, da der Landkreis Vorpommern-Greifswald seinerseits bislang keine Aktivitäten hierzu unternommen hat.

Stadt und Umland haben 2009 im Rahmen der Diskussionen um die umstrittene Gebietsreform das von allen politischen Kräften getragene Stadtkreismodell entwickelt. Die diesem Modell zugrunde liegenden Überlegungen treffen nach wie vor zu. Die Ansätze sollen daher aufgenommen und weiterentwickelt werden.

Sollten die Fusionsgespräche mit Wackerow zu einem positiven Abschluss gebracht werden, der auch anderen Gemeinden als attraktives Vorbild dienen kann, ist es angebracht, mit weiteren Umlandgemeinden Gespräche mit dem selben Ziel aufzunehmen.

Erste Schritte sollten bis Frühjahr 2013 seitens der Stadt eingeleitet sein. Daher soll der Oberbürgermeister die Bürgerschaft erstmals spätestens im März 2013, danach regelmäßig über den Stand der Gespräche mit weiteren Umlandgemeinden informieren.