Beschlussvorlage der Verwaltung - 04/831

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister, eine Neukalkulation der Gebühren für die Querung der Wiecker Brücke durch Autofahrer auf der Grundlage der jetzt vorliegenden Einnahmesituation/ Kostenrechnung und unter Bebachtung der Festlegungen des Haushaltssicherungskonzepts aus 2006 (Position 66-2006-3) vorzulegen.

Begründung: 

Die Berechnung der bisherigen Gebühr im Jahr 2006 beruhte auf Schätzungen. Mit dem Beschluss (Hasiko 66-2006-3) wurde festgelegt, dass eine jährliche Anpassung der Gebühren ab 2007 zu erfolgen hat. Dies ist bisher nicht geschehen. Die jetzt vorliegenden neuen Zahlen über die Einnahmen aus der Brückengebühr und den Kosten für Reparatur, Instandhaltung, Wartung und Betrieb lassen eine Überdeckung erwarten.

Auf der Grundlage dieser neuen Zahlen sind deshalb die Gebühren für die Querung durch den KFZ-Verkehr neu festzulegen.

Aus der Sicht der jetzt vorliegenden Zahlen über Einahmen und Ausgaben ist eine deutliche Senkung der Höhe der Querungsgebühr zu erwarten, was zu einer spürbaren Entlastung der Gebührenpflichtigen beiträgt.