Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/891

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt, die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ zu unterzeichnen und dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. zum 01. Januar 2013 beizutreten.

Kommunen kommt mit der Umsetzung konkreter Maßnahmen vor Ort beim Schutz der biologischen Vielfalt eine immer größere Rolle zu.

Dieser Bedeutungszuwachs ist sowohl mit einer gesteigerten Wertschätzung als auch mit zunehmendem Handlungsdruck für die Kommunen verbunden. Bürgerinnen und Bürger sowie lokale Umweltschutzverbände treten den Kommunen mit einer gestiegenen Erwartungshaltung und entsprechenden Forderungen gegenüber. Auch von Seiten des Bundes und der Länder werden neue Pflichten an die Kommunen herangetragen. Neue Aufgaben sowie ein verschärftes Augenmerk auf die Umsetzung bereits existierender Pflichten sind die Konsequenz.

Diese Herausforderungen erfordern von den Kommunen neue innovative Wege bei der Aufgabenplanung, mehr Effizienz bei der Umsetzung sowie eine auf die Akzeptanz betroffener Personengruppen abzielende Kommunikation.

Das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ will die Kommunen bei den genannten Herausforderungen unterstützen.

Vorbildliche und innovative Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt wurden bereits in vielen Kommunen umgesetzt. Das Bündnis will dafür Sorge tragen, dass diese Maßnahmen und die dabei gesammelten Erfahrungen entsprechend aufgearbeitet und allen Kommunen zugänglich gemacht werden.

Im Rahmen unterschiedlicher Veröffentlichungen können Beispiele aus der Praxis und wichtige Förderhinweise für die Kommunen präsentiert, durch Workshops Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter geschult und durch die gemeinsame inhaltliche Arbeit wertvolle Kontakte zu anderen Kommunen geknüpft werden.

Eine derart koordinierte und von einer eigenständigen Instanz organisierte Vernetzung trägt wesentlich dazu bei, Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern ihren Arbeitsalltag zu erleichtern.

Als eingetragener Verein kann das Bündnis zudem Fördermittel beantragen und Projekte im Sinne der Kommunen durchführen.

Außerdem wird das Bündnis als Sprachrohr der Kommunen deren Interessen und Probleme in Bezug auf den Schutz der lokalen Biodiversität stärker in öffentliche und politische Diskussionen hinein vermitteln. Erfolge einzelner Kommunen können durch das Bündnis bundesweite Aufmerksamkeit erfahren. Auch Herausforderungen und Probleme können stärker nach außen kommuniziert werden.

Ein starkes Bündnis wird seine politische Schlagkraft zudem dafür einsetzen, Bund und Länder dazu aufzufordern, entsprechende Rahmenbedingungen für den kommunalen Naturschutz zu schaffen und die Kommunen auch in finanzieller Hinsicht zu unterstützen.

Angesichts der enormen Herausforderungen zum Schutz der biologischen Vielfalt, welche auch von der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zu bewältigen sind, sind wir auf Grundlage der Leistungsbeschreibung des Bündnisses „Kommunen für biologische Vielfalt“ zu dem Schluss gekommen, dass ein Bündnisbeitritt einen erheblichen Mehrwert für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald bedeuten würde.

Laut Beitragsordnung (siehe Anlage) ist aufgrund der gegenwärtigen Einwohnerzahl Greifswalds ein jährlicher Vereinsbeitrag von 300 Euro zu entrichten.

Anlagen:  1. Kurzportrait „Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt“

  2. Beitragsordnung

  3. Deklaration