Beschlussvorlage der Verwaltung - 04/842

Die Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald beschließt ein 10-Punkte-Programm für eine familienfreundliche Stadt Greifswald. Dieses soll Grundlage für zukünftiges kommunales Handeln in Verwaltung und Bürgerschaft der Hansestadt sein.

Die Verwaltung legt bis November 2008 die Ergebnisse der Prüfaufträge sowie die ersten Ergebnisse der Umsetzung der Programmpunkte vor.

10-Punkte-Programm für eine familienfreundliche Stadt

 

Präambel

 

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald setzt mit einem 10-Punkte-Programm für Familien ein deutliches Zeichen für Familienfreundlichkeit im kommunalen Handeln.

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald setzt sich zum Ziel, Leben, Wohnen und Arbeiten in der Stadt familienfreundlich zu gestalten, denn eine Investition in Familienfreundlichkeit ist zugleich eine Investition in die Stadt. Am Ziel einer familienfreundlichen Stadt für alle Greifswalder Familien orientieren sich zukünftige politische Entscheidungen. Die Bedürfnisse sozial benachteiligter Familien werden dabei besonders beachtet.

 

1. Einführung eines „Familien-TÜV“ für kommunales Handeln

Für die Festlegung der Kriterien dieser Familienverträglichkeitsprüfung wird eine Arbeitsgruppe gebildet.

 

2. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Stadtentwicklung

Form und Umfang der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, insbesondere die Einberufung eines Kinderrates und Jugendparlamentes, sind zu prüfen.

 

3. Vereinbarkeit von Familien und Beruf/ Ausbildung

Die Stadt unterstützt Initiativen und prüft Möglichkeiten, die eine preisgünstige, flexiblere Betreuung von Kindern zum Ziel haben.

Die Stadt unterstützt Familienfreundlichkeit bei Arbeitgebern durch Beratung und Information und geht als Arbeitgeber mit gutem Beispiel voran.

 

4. Kindertagesstätten und Schulen

Die Stadt bemüht sich unter vorrangiger Berücksichtigung des Standortfaktors „Wohnortnähe“, eine ausreichende Anzahl an KiTa-Plätzen anzubieten.

Ziel der Verwaltung ist es, die KiTa-Gebühren für die Eltern deutlich zu senken, ohne dass damit ein Qualitätsverlust und/oder Abbau des Betreuungspersonals in den KiTas verbunden sind, und für alle spürbare Geschwisterermäßigungen einzuführen.

Die Verwaltung legt den Gremien der Bürgerschaft jährlich vor der Haushaltsdiskussion einen Bericht zum baulichen Zustand aller kommunalen KiTas, Schulgebäude und dem Schulsport dienenden Anlagen vor. Die Sanierung der kommunalen Kindertages- und Schuleinrichtungen bekommt in der Haushaltsplanung ab 2008 eine höchste Priorität.

 

5. „Willkommenspakete“ für neugeborene Greifswalder und neu zuziehende Familien

Familien erhalten bei Zuzug in die Stadt oder Geburt eines Kindes unaufgefordert ein Begrüßungsschreiben sowie ein Informationspaket der Stadt über familienrelevante Themen.

Weitere Begrüßungsgesten sind durch die Stadt und die stadteigenen Betriebe zu prüfen.

 

6. Öffentlicher Personennahverkehr

Die Verwaltung überprüft die Taktzeiten und Routen des ÖPNV auf die Bedürfnisse der Schüler/-innen und nimmt dahingehend Einfluss auf die Stadtwerke. Die Vernetzung von Bussen des ÖPNV mit Bussen des Landkreises OVP muss unter dem Gesichtspunkt der Schülerbeförderung verbessert werden.

Ein flächendeckender Ausbau mit Busstellenhäuschen im Stadtgebiet ist anzustreben.

Die Stadt wirkt darauf hin, dass die Beförderungskosten des ÖPNV für Schüler/-innen und Familien deutlich gesenkt werden.

 

7. Verkehrssicherheit und Verkehrsplanung

Die Verwaltung überprüft die bestehende Verkehrsplanung auf die Belange der Familien. Dabei ist besonders auf die Verkehrssicherheit für Kinder zu achten. Priorität haben der Ausbau und die Instandsetzung von Fahrradwegen, die Anlage von Zebrastreifen im Bereich von Schulen und Kindertagesstätten, die Einrichtung von 30er-Zonen und von Fußgänger- bzw. Verkehrsberuhigten Zonen sowie die Barrierefreiheit.

 

8. Erwerb von Wohneigentum

Die Stadt unterstützt mit geeigneten Maßnahmen den Erwerb von Wohneigentum durch junge Familien. Von der Verwaltung werden entsprechende Vorschläge erarbeitet.

 

9. Wohnsituation

Das Wohnungsangebot ist an die Erfordernisse der Familien anzupassen.

Die Stadt und ihre Eigenbetriebe prüfen, ob mehr preisgünstige größere Wohnungen (5-Raum) für Familien zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Wohnhäuser sollen eine gute Durchmischung der Generationen haben. Auf das soziale Gleichgewicht in den Wohngebieten soll hingearbeitet werden.

Die Stadt und ihre Eigenbetriebe unterstützen aktiv die Einrichtung von „Mehrgenerationenhäusern“. 

Die Stadt berücksichtigt bei städtebaulichen Planungen das Prinzip der „Kurzen Wege“ für alle in Bezug auf Einkaufsmöglichkeiten sowie kommunale Einrichtungen, z.B. Jugendzentren, KiTas und Schulen.

 

10. Freizeit- und Kulturangebote

Die Spielplatzplanung dient als Grundlage für die Anpassung der Spielplätze an den tatsächlichen Bedarf. Die Arbeitsgruppe zur Spielplatzplanung legt jährlich einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der festgestellten Unzulänglichkeiten vor.

Eine regelmäßige und intensive Pflege der kommunalen Spielplätze wird sicher gestellt.

Es wird sicher gestellt, dass wohngebietsnah freie Sportplätze sowie Frei- und Erholungsflächen für alle Altersgruppen zur Verfügung stehen.

Die Stadt wirkt darauf hin, dass bei städtischen Einrichtungen Eintrittspreise auch für größere Familien günstiger gestaltet werden.

Die Verwaltung stellt sicher, dass die Sportvereine familienfreundliche Trainingszeiten für die Kinder- und Jugendgruppen in den kommunalen Sportstätten erhalten.

Die Stadt fördert und unterstützt die Jugendarbeit und die Jugendverbandsarbeit der freien Träger. Sie schafft Bedingungen, die es den freien Trägern ermöglichen, die Angebote der Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit entsprechend der ermittelten Bedarfe auszubauen und zu verbessern.

 

 

 

Familien wollen und sollen sich in unserer Stadt willkommen und wohl fühlen.

Familien sind ein wichtiger Motor unserer Gesellschaft und die Familienfreundlichkeit wird immer stärker zum Standortfaktor einer Kommune. Werden in einer Kommune gute Voraussetzungen für Familien geschaffen, entscheiden sich mehr Familien bewusst für ein Leben in der Stadt, statt ihren Wohnsitz im Umland zu nehmen. Die Investition in Familienfreundlichkeit ist also zugleich eine Investition in die Zukunft der Stadt Greifswald.

Teilweise sind hierzu nur kleine Gesten, z.T. aber auch größere Investitionen notwendig. Dann sollte Greifswald bewusst Prioritäten setzen.

Es ist aber nicht nur der Einsatz von Geld aus dem städtischen Haushalt, sondern auch die Gewinnung von Sponsoring durch ansässige Unternehmen nötig, die von der Kaufkraft junger Familien vor Ort ebenfalls profitieren.

 

Im Familienatlas 2007 liegt Greifswald unter 439 untersuchten Städten und Regionen „noch“ im oberen Drittel. In einigen Bereichen schneidet die Stadt sehr gut ab, in anderen werden klare Defizite aufgezeigt.

Die Ergebnisse des Familienatlasses waren Grundlage für eine von der Fraktion Grüne/ oK initiierte interfraktionelle Gesprächsrunde mit Vertretern der Stadtverwaltung sowie verschiedenen Organisationen und Gruppen in der Stadt, die sich mit Familienbelangen befassen.

Ziel der Gesprächsrunde war die Erarbeitung eines Maßnahmenkataloges für Familienfreundlichkeit in Greifswald, in den sich von Anfang an alle mit ihren Ideen einbringen sollten. Die Wünsche, Visionen und Notwendigkeiten für Familien in der Stadt, die von den Teilnehmern dieser Gesprächsrunde genannt wurden, sind in diesem Programm als Grundsätze gebündelt. Den Grundsätzen lagen zahlreiche konkrete Einzelvorschläge zugrunde, wie die Einrichtung von Spielmöglichkeiten auf dem Marktplatz, der Wunsch nach stundenweiser auch nächtlicher Kinderbetreuung für Eltern im Schichtdienst, konkrete Begrüßungsgesten wie der Erlass der Standesamtsgebühren für Neugeborene und anderes. Diese Vorschläge sollten bei der Umsetzung des 10-Punkte-Programmes Berücksichtigung finden.

 

An der Gesprächsrunde nahmen Vertreter folgender Fraktionen, Ämter und Gruppen teil:

 

Fraktion Grüne/oK

CDU-Fraktion 

Fraktion DIE LINKE

Gruppe der FDP

Dezernatssteuerung Dez. 3

Jugendamt 

Gleichstellungs- u. Familienbeauftragte

Behindertenbeauftragte

Asta d. Universität Greifswald

Lokales Bündnis für Familien

Seniorenbeirat

Gesamtelternrat d. KiTas

BALTIC e.V.