Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/981

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Neuordnung der Wahlbereiche und Wahlbezirke.

 

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Sachdarstellung

 

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 12.12.2011 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, der Bürgerschaft für die bevorstehenden Wahlen eine neue Wahlbereichseinteilung mit vier bzw. sechs Wahlbereichen zur Beschlussfassung vorzuschlagen. Nach Vorlage entsprechender Varianten durch den Oberbürgermeister haben sich die Fraktionen der Bürgerschaft auf eine vorgeschlagene Variante mit vier Wahlbereichen geeinigt. Es wurde die Bitte geäußert, den Zuschnitt der Wahlbezirke zu prüfen und ggf. den aktuellen Bevölkerungsverhältnissen anzupassen.

 

Bisher galt für die Wahlbezirke gesetzlich eine Größe von jeweils maximal 1.500 Einwohnern. Für einen Neuzuschnitt der Wahlbezirke war zu beachten, dass nach neuer gesetzlicher Regelung im § 29 LKWO M-V pro Wahlbezirk in der Regel nicht mehr als 2.500 Einwohnerinnen und Einwohner ausgewiesen werden. Durch einen Neuzuschnitt hat sich somit erwartungsgemäß die Anzahl der Wahlbezirke verringert. Für die Bildung von Wahlbezirken war weiterhin zu beachten, dass „die Grenzen der Wahlbezirke auf räumliche Merkmale zu beziehen sind“ und „nach örtlichen Verhältnissen so abgegrenzt sein sollen, dass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird.“

Durch den Bereich Statistik/Wahlen im Amt für Wirtschaft und Finanzen, unter anderem aus statistischer Sicht verantwortlich für die Unterteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke/Wahlbereiche unter Nutzung der kommunalen Gebietsgliederungsdatei (kleinräumige Gliederung), wurde gemeinsam mit dem Wahlbüro unter Beachtung oben genannter Prämissen ein Neuzuschnitt der Wahlbezirke geprüft und die vorliegende Beschlussvorlage erarbeitet.

 

Hier eine Zusammenfassung des Ergebnisses:

 

Aus 47 (alten) Wahlbezirken wurden 35 (neue) Wahlbezirke gebildet. Dabei war Maßgabe, dass die Stadtteilgrenzen eingehalten werden. Sehr kleine Stadtteile wurden komplett in einen anderen übernommen, wenn es räumlich sinnvoll war, z.B. Steinbeckervorstadt in einem Wahlbezirk aus Stadtteil 1 und Zusammenlegung Wieck und Ladebow.

 

Die Auflistung der neuen Wahlbezirke (WBZ) mit Zuordnung zu den vier geplanten Wahlbereichen (WB):

 

 

 

 

 

 

WBZ-neu

WBZ-alt

Stadtteil

Statist. Bezirk

WB Kreis

WB Kommunal

011(1.472)

02, 04

01

1

1

1

 

 

 

5

1

1

 

 

02 ganz

1, 2, 3, 4

1

1

012(1.861)(

01, 02

01

2

1

1

013(1.600)

03, 05

01

3, 4

1

1

031(2.245)

04, 05

03

1

1

2

 

 

 

2

1

2

032(2.071)

04, 06

03

1

1

2

 

 

 

3

1

2

041(1.305)

07

04

1 , 2

1

2

042(1.598)

08, 09

04

3, 6

1

2

043(1.498)

09, 52

04

4, 5

1

2

051(1.827)

10, 11, 13

05

1, 2

1

2

 

 

 

4

1

2

052(1.873)

11, 12

05

3

1

2

 

 

 

4

1

2

053(1.747)

12, 13

05

4

1

2

 

 

 

5

1

2

061(1.964)

14

06

1, 2, 3, 6, 7

1

1

062(2.053)

15, 51

06

4, 5

1

1

071(1.296)

17

07

1, 2

2

4

072(1.135)

16

07

3, 4

2

4

073(1.677)

18, 23

07

7, 8, 9

2

4

074(1.966)

20, 22, 23

07

5, 6

2

4

081(1.132)

24

08

1

2

3

082(1.243)

34

08

8

2

3

083(1.237)

32, 33

08

7

2

3

084(1.711)

30, 31, 32

08

6

2

3

085(2.227)

25, 26

08

2

2

3

086(1.148)

27

08

3

2

3

087(1.897)

28, 29

08

4, 5

2

3

091(   938)

42

09

1, 7

2

4

092(2.166)

40, 41 42

09

6

2

4

093(1.483)

35, 36

09

2

2

4

094(1.671)

36, 37

09

3

2

4

 

 

 

4

2

4

095(2.230)

38, 39

09

4

2

4

 

 

 

5

2

4

101(   795)

43

10

1, 2, 3, 4

1

1

111(1.178)

44

11

1, 2, 3, 4, 5

1

1

 

 

12

1

1

1

131(2.254)

45, 50

13

1, 2, 3, 4, 5

1

1

141(1.083)

46

14

1, 2, 3

2

3

151(   204)

47

15

1

1

1

161(   536)

48

16

1

1

1

 

12 Wahlbezirke bleiben erhalten   

10 alte Wahlbezirke fusionieren zu 5 neuen Wahlbezirken durch Zusammenlegung.

 

Den Fraktionen der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wurde im Oktober 2012 ein Entwurf des Ergebnisses zur  Kenntnisnahme und Diskussion überreicht. Im Rücklauf gab es keine bzw. keine grundlegenden Änderungsvorschläge.

 

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Anlagen

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Beschlüsse

Erweitern

04.02.2013 - Hauptausschuss (HA)

Erweitern

25.02.2013 - Bürgerschaft (BS) - mit Änderungen