Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/1120

Die Bürgerschaft beschließt die Umsetzungslisten gemäß Anlagen für die 2013 bewilligten

Sanierungsförderprogramme.

Der Beschluss der Prioritätenliste ist mit der Vorlage B 501-27/12 vom 17.09.2012 erfolgt.

Mit Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern (MWBT), Anlage 1, vom 02.05.2013 erfolgte die In-Aussichtstellung beantragter Mittel für das Städtebauförderprogramm 2013. Das Landesförderinstitut bewilligte die vom MWBT angekündigten Mittel mit Schreiben vom 14.06.2013.

Auf Grund der starken Mittelkürzungen durch den Bund und die Überzeichnung des Programms ist es (erwartungsgemäß) nur zu einer teilweisen Bewilligung der Anträge der UHGW gekommen. Erfreulicherweise ist jedoch festzustellen, dass Greifswald trotz der Nichtgewährung von Mitteln für die Gebiete SOS Fleischervorstadt, SOS Schönwalde II und Schönwalde I weiterhin in 3 Gesamtmaßnahmen (Innenstadt/Fleischervorstadt, Ostseevier-
 

tel-Parkseite, Schönwalde II) Mittel erhält. Zusätzlich wurden der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Vorhaben „Umgestaltung der historischen Wallanlagen – 1. BA und 2. BA Schießwall, Müntergrund und Goethegrund sowie Credneranlagen und Wallanlagen) Mittel in Höhe von ca. 6,079 Mio. Euro aus dem EFRE-Programm bewilligt.

Die nun zu beschließenden Umsetzungslisten, Anlagen 2-7, orientieren sich an den Prioritätenlisten und sind auf die verfügbaren Volumen angepasst.

Die Unterteilung in jeweils vier Kategorien wird beibehalten:
 

Kategorie A:

Unabweisbare laufende und wiederkehrende Aufgaben

Kategorie B,

Weiterführung früherer Beschlüsse oder Planungen

In Kategorie C sind dann alle vorgesehenen Maßnahmen in einer von der Verwaltung vorgeschlagenen Rang- und Reihenfolge für das kassenwirksam in den Jahren 2013-2017 zur Verfügung stehende Mittelvolumen dargestellt.

Kategorie D:

Nicht im Antragsvolumen vorgesehene Maßnahmen, die in den Folgejahren vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft neu beantragt, eingestellt oder durch andere Förderprogramme abgesichert werden müssten.

Die Realisierung der zu beschließenden Maßnahmen ist nunmehr abhängig,

1. von der Bestätigung/Veränderung durch die Bürgerschaft mit diesem Beschluss
2. der Bestätigung der Einzelmaßnahmen durch das Bauministerium/Landesförderinstitut gemäß Städtebauförderrichtlinie des Landes (so erforderlich) und
3. von der liquiden Bereitstellung der bewilligten Mittel in verschiedenen Kassenjahren (Die Aufteilung der Mittel erfolgt über den Bescheid des Landesförderinstitutes in Fünfjahresscheiben).