Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/1129

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald fordert die Landesregierung auf, den Universitäten und Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch zukünftig eine auskömmliche Finanzierung zu gewährleisten.

Insbesondere in den Jahren von 2000 bis 2010 haben die Universitäten und Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern durch den drastischen Abbau von Stellen und die damit verbundene Schließung von Studiengängen erhebliche Einsparungen realisiert.

Nunmehr stehen den Universitäten und Hochschulen des Landes ungedeckte Mehrkosten in erheblicher Höhe ins Haus, die deren Leistungsfähigkeit in der Lehre und in der Forschung erheblich untergraben und sie im nationalen und internationalen Wettbewerb zurückwerfen. Allein die Ernst-Moritz-Arndt-Universität hat für das Jahr 2014 ein Defizit in Höhe von 7,7 Millionen Euro berechnet; für 2015 rechnet sie mit einen Defizit von 8,9 Millionen Euro. Die Hochschulen des Landes haben bei einem Parlamentarischen Abend zur Finanzierung der Hochschulen ihre Mehrbedarfe begründet. In einem Brief an den Bundespräsidenten hat die Studierendenschaft der Ernst-Moritz-Arndt Universität einen vollen Ausgleich der Defizite und eine angemessene Grundfinanzierung aller Hochschulen im Land gefordert. Die vom Kabinett beschlossene Aufstockung der Mittel um 1,9 Millionen Euro im Jahr 2014 und um 2,2 Millionen Euro für 2015 ist nicht geeignet, das strukturelle Defizit der Ernst-Moritz-Arndt-Universität zu beseitigen. Ähnlich verhält es sich bei den anderen Hochschulen und den Universitätsmedizinen.

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald schließt sich den Forderungen nach einer auskömmlichen Finanzierung der Universitäten und Hochschulen an. In einer Stadt wie Greifswald, wo die Professorenschaft, die Studentinnen und Studenten, Dozentinnen und Dozenten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität ein fester Bestandteil des kommunalen Miteinanders sind, ist die Bedeutung der Universität nicht hoch genug einzuschätzen. Eine Stadt, welche die Bedeutung der Universität in vielerlei Hinsicht würdigt und nicht zuletzt in ihrem Namen hochhält, kann und möchte nicht die Augen vor einer Landespolitik verschließen, welche den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Greifswald nachhaltig bedroht.

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt unterstützt ausdrücklich die Forderung nach dem Erhalt der Universität in ihrer jetzigen strukturellen Vielfalt. Die Schäden, welche durch das Defizit drohen, könnten das Ende von Instituten und auf langer Sicht auch von Fakultäten bedeuten. Diese über viele Jahre gewachsenen Strukturen sind ein integraler Bestandteil Greifswalds und bei Verlust nicht wieder aufzubauen. Deshalb fordert die Bürgerschaft eine bedarfsgerechte Finanzierung der Universität. Die Grundfinanzierung der Universität muss auch in Zukunft sichergestellt sein, will man weiterhin einen attraktiven Standort für Forschung und Lehre erhalten. Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt fordert die Landesregierung daher auf, Prioritäten für Bildung, Lehre und Forschung zu setzen und die Finanzierung so zu gestalten, dass die fachliche Vielfalt und Qualität der Universität erhalten bleibt.

Der vorliegende Beschlusstext und die Sachdarstellung sind mit der Rektorin der Ernst-Moritz-Arndt-Universität, Frau Prof. Weber, und dem Kanzler, Herrn Dr. Flieger, abgestimmt.