Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/1097

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

Die Stadt Greifswald wird Mitglied im Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE).

Bereits am 28. September 2009 hat die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (B44-02/09) drei Delegierte in die Delegiertenversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas gewählt.

Zu diesem Zeitpunkt war und bis heute ist die Stadt aber nicht Mitglied im RGRE (siehe Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 29. April 2013).

Im Hinblick auf die Bedeutung der kommunalen Partnerschaftsarbeit und die zunehmende Europäisierung der Kommunalpolitik und den damit verbundenen Auswirkungen auf die deutschen Kommunen sollte Greifswald Mitglied in der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) werden.

Als Zusammenschluss von europa- und kommunalpartnerschaftsengagierten deutschen Kommunen unterstützt der RGRE seine Mitglieder, indem er

− ausführlich, zeitnah und direkt über EU-Fördermöglichkeiten und -mittel informiert und berät

− Informationen über kommunalrelevante Entwicklungen der EU-Politik zur Verfügung stellt (ca. 60 % der Richtlinien und Verordnungen, die die EU verabschiedet, wirken sich direkt auf die Arbeit in den Kommunen aus)

− Veranstaltungen und Seminare mit Themen der kommunalen Partnerschafts- und Europa-arbeit durchführt

− in Arbeitskreisen und Ausschüssen die Möglichkeit einer Auseinandersetzung mit Themen der kommunalen Auslandsarbeit bietet

− die deutschen kommunalen Interessen im europäischen Einigungsprozess und in der europäischen Zusammenarbeit durch die Mitarbeit im Internationalen Rat der Gemeinden und Regionen Europas vertritt

− aktiv in der Städtepartnerschaftsbewegung und den Projektpartnerschaften arbeitet und

− den kommunalen Meinungs- und Erfahrungsaustausch in Europa fördert.

Die Mitglieder erhalten zudem regelmäßig die Zeitschrift „Europa Kommunal“, den „Info-Brief“ mit den neuesten Berichten aus Brüssel, Veranstaltungshinweisen und Partnerschafts-gesuchen sowie den „Förderbrief“ und die „Programm-Infos“ mit Hinweisen und Erläuterungen zu EU-Ausschreibungen von Förderprogrammen.

Die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas zählt rund 800 Mitglieder: Städte, Gemeinden und Kreise, die im Rahmen kommunaler Partnerschaften im europäischen und internationalen Rahmen aktiv sind, und die die Bedeutung Europas für ihre eigene Arbeit vor Ort erkannt haben. Sie ist eine der über 50 nationalen Sektionen im Internationalen Rat der Gemeinden und Regionen Europas.

Für Greifswald von Bedeutung ist auch insbesondere der Deutsch-Polnische Ausschuss des RGRE, in dem kommunale Themen von bilateralem Interesse behandelt werden.

Als Mitglied des Deutschen Städtetages kann die Stadt beitragsfrei über den Beitrag des DST Mitglied werden.

Nähere Informationen unter: http://www.rgre.de/