Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/1108

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt beschließt die Bildung einer ständigen Einigungsstelle gemäß § 63 Personalvertretungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (PersVG M-V) für die Dauer der Wahlperiode der Personalvertretung.

 

Beisitzer:   Herr Kremer  Leiter Immobilienverwaltungsamt

Herr Winckler  Leiter Ordnungsamt

    Herr Wixforth  Leiter Tiefbau- und Grünflächenamt

 

stellv. Beisitzer: Herr Wille  Leiter Amt für Wirtschaft und Finanzen

    Frau Hauswald Leiterin Kulturamt

    Herr Kaiser  Leiter Stadtbauamt

 

Als Vorsitzender der Einigungsstelle wird Herr Lübeck, Richter am Arbeitsgericht Stralsund, benannt.

Die Einigungsstelle ist gemäß § 63 PersVG M-V bei jeder obersten Dienstbehörde für die Dauer der Wahlperiode der Personalvertretung zu bilden. Die regelmäßige Amtszeit des Personalrates beträgt nach § 19 Abs.1 PersVG M-V vier Jahre.

Die Einigungsstelle besteht aus je drei Beisitzern, die von der obersten Dienstbehörde und der Personalvertretung bestellt werden und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf den sich beide Seiten geeinigt haben.

 

Die Kosten für die Einigungsstelle werden jährlich im Haushalt der Universitäts- und Hansestadt Greifswald veranschlagt. Der Vorsitzende der Einigungsstelle erhält nach § 63 Abs.5 PersVG M-V für die Behandlung jedes Einzelfalls eine Entschädigungspauschale von 102.50 € oder die Erstattung der Auslagen.

 

Finanzierung
	Teilhaushalt		Produkt-Sachkonto	Bezeichnung			Betrag in €
1	1		11101 5625900	Aufwendungen für Sachverständige			600
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €			gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt-Sachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten
Ja                  Nein:
	HHJahr	Produkt-Sachkonto	Planansatz in €	Jährl. Folgekosten für	Betrag in €
1	2014	11101 5625900	600	2015 – 2017	600