Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/1154

1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister eine personelle Lösung für die Wiecker Brücke zu prüfen. Es ist zu prüfen, zu welchen Konditionen und Kosten die Regelung der Überfahrt der Wiecker Brücke für Kfz durch Personal anstelle durch einen Poller durchgeführt werden kann.

Dabei sind unter anderem folgende Punkte zu berücksichtigen:

   Übertragung der Kontrollaufgabe an die Wiecker Brückenwärter

   Personalkosten für den Einsatz der kontrollierenden Kräfte an der Brücke werktags (Mo.-Fr.) von 6 bis 20 Uhr (Mindestlohn)

   Mögliche Befugnisse der mit der Kontrolle der Kfz beauftragten Personen, insbesondere die Möglichkeit, bei nicht regelgemäßem Verhalten einzugreifen bzw. zu sanktionieren

   Eine Gegenrechnung bei Einsatz des bereits vorhandenen Super-Pollers in der Knopfstraße, falls kein Wandlungsanspruch besteht.

   Gegenüberstellung der Kosten-Nutzen-Rechnung für die Pollerlösung mit der personellen Lösung für einen Kalkulationszeitraum von 10 Jahren

2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Polizei nachdrücklich dafür einzusetzen, dass, so lange keine Lösung gegen die illegale Brückenquerung gefunden ist, die Kfz-Fahrer_innen an der Brücke verstärkt auf ihre Querungsberechtigung kontrolliert werden.

Erneut ist der Einbau des Super-Pollers an der Wiecker Brücke fehlgeschlagen.

Seit nunmehr fast drei Jahren (13.12.2010) ist der alte Poller außer Betrieb und die Poller der neuen Generation haben dem Fehlverhalten von Kfz-Fahrer_innen an der Wiecker Brücke nicht standgehalten. Auch der neue „Super-Poller“ erfüllt bislang die Anforderungen nicht, verursacht vielmehr – alleine durch den Gebührenausfall durch Nicht-Einsatz – mehr Kosten als Nutzen.

Immer mehr technische Aufrüstung (Super-Poller, mehrere Ampeln und Kameras, Schilder, seit neuestem auch noch ein Spiegel) soll für einen reibungslosen Betrieb der Anlage sorgen.

Das trägt jedoch seit Langem keine Früchte, sondern zu landesweitem Spott bei.

Es ist an der Zeit, dass die Stadt das bisherige Konzept überdenkt und über neue Wege nachdenkt.

Daher beantragen wir die ernsthafte Prüfung einer personellen Lösung für das Problem an der Wiecker Brücke. Dabei soll die Prämisse gelten, dass die Kfz-Querungszeiten auf die für die Wiecker und Ladebower unverzichtbaren Zeiten zwischen 6 und 20 Uhr an Werktagen (Mo.-Fr.) beschränkt werden, so dass das Personal auch nur in diesen Zeiten benötigt wird.

Bevorzugt ist davon auszugehen, dass die Brückenwärter die Kontrollaufgaben wahrnehmen. Daher ist zu prüfen, welche weiterreichende Befugnisse dem Personal dabei übertragen werden können und müssten, damit es effektiv eine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann.

Es ist zu prüfen, ob Wandlungsanspruch für den Super-Poller besteht.

Für den Fall, dass dies nicht der Fall ist, ist zu prüfen, ob der Poller an anderer Stelle in der Stadt sinnvoll eingesetzt werden kann. Wir schlagen dafür die Zuwegung von der Löffler- in die Knopfstraße (Fußgängerzone) vor. Hier ist keine häufige Nutzung des Pollers erforderlich, was die Wahrscheinlichkeit eines reibungslosen Funktionierens der sensiblen Technik dieser Anlage erhöhen dürfte. Zugleich wäre damit eine gute Lösung für eine weitere Einschränkung des Kfz-Verkehrs in der Fußgängerzone gegeben.

Die Kosten-Nutzen-Aufstellung ist der bisherigen Kosten-Nutzen-Rechnung mit Poller gegenüber zu stellen und auf einen Zeitraum von 10 Jahren hochzurechnen. Dies ist die Nutzungsdauer, die der ersten Polleranlage bei Beschluss am 13.5.1998 zugrunde gelegt wurde und die sich auch als realistisch erwiesen hat (Ausfall des Pollers Ende 2010).

Bis eine gute Lösung für alle Beteiligten gefunden ist, ist es dringend erforderlich, dass an

der Brücke verstärkt kontrolliert wird. Die Polizei hat dies jüngst bereits mit Erfolg getan. Der

Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Polizei für eine Fortführung dieser Kontrollen

einzusetzen. Wie effektiv und nachhaltig solche regelmäßigen Kontrollen sind, zeigen de gemeinsamen Kontrollen von Ordnungsamt und Polizei gegen den illegalen Kfz-Verkehr in der Fußgängerzone, die auch auf Initiative unserer Fraktion durchgeführt wurden.