Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/1207

Der Hauptausschuss beschließt die außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 151.000,00 € für die Ersatzbeschaffung des verunfallten Tanklöschfahrzeuges (TLF 16/25).

Am 30.07.2013 ist das Tanklöschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Greifswald (TLF 16/25) im Rahmen eines Auffahrunfalles beschädigt worden. Gemäß Schadengutachten des Ing. & Sachverständigenbüros Miks, Scholtenstraße 27, 16816 Neuruppin vom 03.09.2013 besteht an dem Unfallfahrzeug ein wirtschaftlicher Totalschaden, so dass dieses zum Verkauf gestellt wurde.

Im Falle der Reparatur ist zur Weiternutzung des Unfallfahrzeuges für die Beseitigung des Unfallschadens nicht auszuschließen, dass noch weitere Reparaturen erforderlich werden. Das Fahrzeug weist am Aufbau und am Fahrerhaus erhebliche Rostschäden auf, welche im Rahmen der Unfallreparatur zusätzliche Kosten verursachen würden. Die Gesamtkosten für die Schadenbeseitigung würden sich demnach auf ca. 55.000,00 € belaufen.

Damit die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr Greifswald (FFw) weiterhin gewährleistet werden kann, ist dringend ein Ersatzfahrzeug für das verunfallte TLF 16/25 erforderlich. Die FFw ist bei Alarmen für das Friedrich-Löffler-Institut Riems sowie für den vertraglich gebundenen Ausrückbereich der Gemeinde Diedrichshagen und den Stadtschutz verantwortlich. Auch bei länger anhaltenden dienstlichen Maßnahmen der Berufsfeuerwehr, wie bspw. Übungen oder OTS (operativ taktisches Studium) an Schwerpunktobjekten wird die FFw mit einem mittleren Löschfahrzeug einbezogen.

Die Anschaffungskosten belaufen sich auf 151.000,00 € für ein Standardfahrgestell sowie
-aufbau. Die mobile Sonderausrüstung des verunfallten Tanklöschfahrzeuges wird auf dem neuen mittleren Löschfahrzeug Verwendung finden.

Für den dringenden und schnellstmöglichen Ersatz des verunfallten Tanklöschfahrzeuges ist die Ausschreibung für ein Vorführfahrzeug in 2013 unumgänglich. Mit hoher Wahrscheinlichkeit kann die Lieferung im 1. Quartal 2014 erfolgen.

Es ist gewährleistet, dass die Finanzierung über die vom Land Mecklenburg-Vorpommern zugewiesene, zweckgebundene Feuerschutzsteuer sowie aus dem Verkauf des Unfallfahrzeuges erfolgt.

Der Senat hat am 29.10.2013 unter TOP 9.20 bereits über die außerplanmäßige Auszahlung für ein mittleres Löschfahrzeug in Höhe von 130.000,00 € abgestimmt. Im Zuge der Vorbereitung der Ausschreibung für ein Vorführfahrzeug ist festgestellt worden, dass die Anschaffungskosten für ein mittleres Löschfahrzeug 151.000,00 EUR betragen werden. Daher ist ein Erhöhung der außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 21.000,00 € zwingend notwendig.