Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/1208

Der Hauptausschuss beschließt nachträglich für das Geschäftsjahr 2012 die außerplanmäßige Auszahlung für die Ersatzbeschaffung des Mannschaftstransportwagens.

Der bis Ende des Jahres 2012 genutzte Mannschaftstransportwagen der Berufsfeuerwehr Greifswald war zu diesem Zeitpunkt 16 Jahre alt. Aufgrund des erhebliches Alters und der intensiven Nutzung des Fahrzeuges haben im laufenden Haushaltsjahr 2012 notwendige Reparaturen zur Gewährleistung der Fahr- und Einsatztauglichkeit erheblich zugenommen. Eine derartige Steigerung der Kosten war unvorhersehbar.

Auch aufgrund der umfangreichen Verschleißerscheinungen war die Wirtschaftlichkeit notwendiger Reparaturmaßnahmen nicht mehr gegeben.

Um Einsätze, insbesondere im Rahmen der technischen Hilfeleistung (Versorgung mit Ölbindemitteln, Spezialreinigern, Tauchpumpen, usw.) weiterhin zu gewährleisten, ist Ende des Jahres 2012 die Ersatzbeschaffung beauftragt worden. Die Finanzierung des neuen Mannschaftstransportwagens aus Mitteln der Feuerschutzsteuer war gesichert. Die Lieferung und Bezahlung des Fahrzeuges erfolgte im Haushaltsjahr 2013.

Es wurde übersehen, die erforderliche Genehmigung einzuholen, da zweckgebundene Mittel vorhanden waren.