Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/1231

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt, dass die Verwaltung der UHGW eine Änderung der Rechtsform- und Organisationsform der Kommunalen Kindertagesstätten in nachfolgender Weise (Pkt. 1. – 5.) vorbereitet und der Bürgerschaft baldmöglichst zur endgültigen Beschlussfassung vorlegt.

 

1. Der bisherige Regiebetrieb der Kindertagesstätten und Horte wird aufgelöst. Es wird eine gemeinnützige GmbH gegründet, die die kommunalen Kitas und Horte betreibt.
 

2. Die Immobilien werden dieser gGmbH übertragen. Falls dabei Grunderwerbssteuern anfallen, werden diese als Zuschuss von der Hansestadt Greifswald getragen.

 

3.  Für die gGmbH werden die zwei Leitungspositionen für die pädagogische sowie für die kaufmännische Geschäftsführung bundesweit ausgeschrieben. Es wird ein Aufsichtsrat entsprechend den Regelungen der Kommunalverfassung gebildet.

 

4. Die Verwaltung prüft, ob die bereits seit längerem gestellten Anträge für die Überführung der KiTas „Friedrich Wolf“ (Kinderschutzbund) sowie „Samuel Marshak“ (Institut für Leben und Lernen) in freie Trägerschaft im Vorfeld der gGmbH Bildung realisiert  werden können. Wenn ja, sollten diese Anträge umgesetzt werden.


5. In der Aufbauphase der gGmbH sollte, wenn notwendig, auf der Grundlage von Dienstleistungsverträgen externer Sachverstand zu Rate gezogen werden.

 

 

 

 

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Sachdarstellung

Mündlich zur Sitzung

 

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Beschlüsse

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16.12.2013 - Bürgerschaft (BS) - abgelehnt